Bereits →hier und →hier wurde über die derzeit uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Frage, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht beinhaltet und deswegen abgemahnt werden kann, berichtet. Die Rechtsfrage liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 244/10 zur Entscheidung vor. Weiterlesen
Telefonrechnung: LG Heidelberg zur Begründung bei Beanstandung durch den Kunden
Das Landgericht Heidelberg entschied mit Urteil vom 27.06.2012, Az. 1 S 54/11: Ein Kunde muss Beanstandungen seiner Mobilfunkrechnung schlüssig begründen. Hierfür muss der Kunde einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestreiten und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt anzweifeln. Weiterlesen
Filesharing: LG Frankfurt am Main bejaht fliegenden Gerichtsstand
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 18.07.2012, Az. 2-06 S 3/12: Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe – Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht!
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11: Ein Energieversorgungsunternehmen, das ohne die erforderliche Einwilligung Werbung an ehemalige Kunden versendet und dadurch gegen Datenschutzrecht verstößt, verstößt hierbei auch gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden. Weiterlesen
Mobilfunkmast: Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld für Anwohnerin
Das Landgericht Bautzen entschied mit Urteil vom 26.06.2012, Az. 3 O 693/11: Anwohner müssen den Betrieb einer Mobilfunk-Sendeanlage in der Nachbarschaft ohne Entschädigung dulden, wenn Sendeanlage die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) einhält. Weiterlesen
WLAN-Hotspot: Anbieter muss Nutzer nicht identifizieren
Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 12.01.2012, Az. 17 HK O 1398/11: Wer einen kostenlosen WLAN-Hotspot anbietet, muss seine Nutzer nicht identifizieren. Weiterlesen
BGH-Urteil: Rapidshare – Zur Haftung eines Filehosters für Rechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem am 12.07.2012 verkündeten Rapidshare-Urteil: Filehoster können für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Daten mit verantwortlich gemacht werden, wenn sie zuvor auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurden und zumutbare Schritte, neue Verstöße zu vermeiden, unterlassen haben. Weiterlesen
Prepaid-Vertrag: Mobilfunkanbieter muss auf besonderes Kostenrisiko hinweisen
Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 U 207/11: Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden mit einem Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung auf das Risiko besonders hoher Kosten hinweisen. Weiterlesen
Elektronische Rechnung und Vorsteuerabzug: innerbetriebliches Kontrollverfahren genügt
Über ein Jahr ist vergangen, seit das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Kraft ist. Nun informiert ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 02.07.2012, wie aus elektronischen Rechnungen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Weiterlesen
OLG Bremen: Kein Kaufvertrag bei gehacktem eBayAccount
Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Beschluss vom 21.06.2012, Az. 3 U 1/12: Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, spricht kein Anscheinsbeweis, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Weiterlesen