Vorgetäuschte Videoüberwachung durch Kameraattrappe im Mietshaus und Unterlassungsanspruch der Hausbewohner – das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 30.01.2019, Az. 12 O 62/18: Bereits eine vorgetäuschte Videoüberwachung durch eine im Hausflur angebrachte Kameraattrappe verletzt das Persönlichkeitsrecht, wenn sie ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Erst recht gilt das für eine Bild- und Tonaufzeichnung durch eine funktionsfähige Kamera. Die Einwilligung der anderen Hausbewohner genügt nicht. Weiterlesen
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Filesharing-Pranger: LG Essen bestätigt Einstweilige Verfügung – ist die Gegnerliste vom Tisch?
Gegen den Filesharing-“Porno-Pranger” der Regensburger Kanzlei U+C bestätigte das Landgericht Essen mit Urteil vom 26.09.2012 unter dem Aktenzeichen 4 O 263/12 seine Einstweilige Verfügung vom 30.08.2012: U+C dürfen den Namen einer Filesharing-Abmahnungsgegnerin weiterhin nicht auf ihrer für die Zeit ab dem 01.09.2012 geplanten Gegnerliste veröffentlichen. Weiterlesen
U+C-Filesharing-Pranger: Einstweilige Verfügung des LG Essen
Gegen den „Porno-Pranger“ der Regensburger Kanzlei U+C erließ das Landgericht Essen am 30.08.2012 unter dem Aktenzeichen 4 O 263/12 eine Einstweilige Verfügung: U+C dürfen den Namen eines Abmahnungsgegners nicht auf ihrer für die Zeit ab dem 01.09.2012 geplanten Gegnerliste veröffentlichen. Weiterlesen