Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?

Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten.

© RA Stefan Loebisch | Kontakt

 

Datenschutzrecht: Bundestag beschließt neues BDSG

Anpassung des BDSG an die Datenschutz-Grundverordnung der EU: Der Deutsche Bundestag nahm am 27.04.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung („Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, abgekürzt „DSAnpUG-EU“) in zweiter und dritter Beratung an. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Weiterlesen

Filesharing-Abmahnkosten: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat

Begrenzung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung: Der Deutsche Bundesrat billigte das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in seiner Sitzung vom 20.09.2013. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von rund 150,00 € geltend machen. Weiterlesen

Filesharing-Massenabmahnungen: Bundesrat fordert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Der Bundesrat forderte mit Entschließung vom 01.03.2013, Bundesrats-Drucksache 91/13, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich beendet. Vor allem fordert der Bundesrat, den Streitwert bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro zu begrenzen, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken. Weiterlesen

Telefonüberwachung: Verschärftes Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat

Die Bundesregierung plant eine deutliche Verschärfung der Telefonüberwachung. Der Bundesrat ließ nun die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen passieren – anonyme Prepaid-Karten und anonyme E-Mail-Adressen sollen weiterhin zulässig sein. Weiterlesen

Filesharing: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Der Bundesrat setzt die Initiative aus Berlin und Hamburg um: Für WLAN-Betreiber soll das Risiko einer Abmahnung wegen Störerhaftung beschränkt werden. Hierzu bat der Bundesrat mit Beschluss vom 12.10.2012 die Bundesregierung, gesetzliche Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung zu prüfen. Weiterlesen

Störerhaftung: Berlin und Hamburg wollen mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Bundesratsinitiative aus Berlin und Hamburg: Der Berliner Senat will gemeinsam mit Hamburg durch eine Entschließung des Bundesrates die Bundesregierung auffordern zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann. Die Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 04.09.2012 ist →hier zu finden.  Weiterlesen