Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Az. I-4 U 69/12: Mindermengenzuschläge sind keine Versandkosten und müssen deswegen gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten angegeben werden. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Fernabsatzrecht
OLG Bremen: Kein Kaufvertrag bei gehacktem eBayAccount
Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Beschluss vom 21.06.2012, Az. 3 U 1/12: Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, spricht kein Anscheinsbeweis, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Weiterlesen
Urteil: Feedback-Anfrage per Mail nach der Lieferung ist keine Werbung
Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 33 S 87/11: Eine einmalige Feedback-Anfrage an den Kunden per E-Mail ist keine Werbung und setzt deshalb keine Einwilligung voraus. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Keine Rügefrist in B2C-AGB
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12: Eine AGB-Klausel, wonach der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen hat, ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Keine wirksame Anfechtung bei unklarer Wortwahl
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11: Eine Anfechtungserklärung muss so konkret sein, dass sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Weiterlesen
Bundesfinanzhof: Verkauf über eBay kann umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein
Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 26.04.2012, Az. V R 2/11 zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über eBay: Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein. Weiterlesen
Button-Lösung gilt ab dem 01. August 2012
Am 16.05.2012 wurde das Gesetz über die sogenannte „Button-Lösung“ im Bundesgesetzblatt – BGBl. 2012, S. 1084 – veröffentlicht. Es tritt am 01.08.2012 in Kraft. Online-Händler müssen bis dorthin ihre Shops angepasst haben. Weiterlesen
E-Mail-Werbung: LG Berlin zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
Das Landgericht Berlin konkretisierte mit Urteil vom 09.12.2011, Az. 15 O 343/11, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Empfängers, die Voraussetzung ist für rechtskonforme E-Mail-Werbung. Weiterlesen
Zur Erinnerung: Energiekennzeichnung von Fernsehern im Online-Handel
Am 20.12.2010 trat eine neue EU-Verordnung, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission, in Kraft. Nach ihr müssen auch Online-Händler seit dem 30.03.2012 beim Verkauf von Fernsehapparaten und Videomonitoren die Energieeffizenzklasse auf ihren Produktseiten mit angeben. Mittlerweile sind die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen unterlassener oder falscher Angaben im Umlauf. Weiterlesen
Textilkennzeichungsverordnung löst Textilkennzeichnungsgesetz ab: Stichtag 8. Mai
Ab Dienstag, den 8. Mai 2012, gilt EU-weit die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Sie löst das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) ab. Shopbetreiber, die Textilerzeugnisse anbieten, sollten sich mit der neuen Textilkennzeichnungsverordnung vertraut machen. Weiterlesen