Akteneinsicht im Arzthaftungsprozess durch Aktenkopie – das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied mit Beschluss vom 28.06.2021, Az. 4 W 386/21: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet es, dass das Gericht einer Prozesspartei auch beigezogene Aktenteile in Kopie zur Verfügung stellt, wenn sie sich im Rahmen ihres Vortrages mit deren Inhalt auseinandersetzen muss. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Datenschutzrecht
BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild: Film „Die Auserwählten“
Darstellung einer lebenden Person durch einen Schauspieler und Recht am eigenen Bild – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 441/19: Eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm ist kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Der dargestellten Person steht daher kein Unterlassungsanspruch aus ihrem Recht am eigenen Bild zu. Weiterlesen
Exchange-Sicherheitslücke: Stellungnahmen Datenschutz-Aufsichtsbehörden
Über die Empfehlungen, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zur aktuellen „Hafnium“-Sicherheitslücke bei Exchange-Servern gibt, wurde bereits >hier< berichtet. Auch die für das Datenschutzrecht zuständigen Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer haben in den letzten Tagen Pressemitteilungen und Handreichungen zu Meldepflichten und Benachrichtigungspflichten veröffentlicht. Weiterlesen
Exchange-Sicherheitslücke – BayLDA empfiehlt: Patchen, prüfen, melden!
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet die IT-Bedrohungslage im Zusammenhang mit ungepatchten Microsoft-Exchange-Servern in einer Pressemitteilung vom 08.03.2021 mit Stufe 4 (Rot). Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zog mit einer Pressemitteilung vom 09.03.2021 nach und sieht akuten Handlungsbedarf für bayerische Unternehmen. Der Inhalt der Pressemitteilung des BayLDA hat es in sich. Weiterlesen
Erzwungene Anrede „Herr“ oder „Frau“ verletzt Persönlichkeitsrecht
Obligatorische Anrede als „Herr“ oder „Frau“ in der Geschäftskorrespondenz – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 03.12.2020, Az. 2-13 O 131/20: Die erzwungene Angabe der Anredeform „Herr“ oder „Frau“ verletzt eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Weiterlesen
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht: Vorlage und Vortrag
Ist das Datenschutzrecht auch Wettbewerbsrecht? Ist also ein Datenschutzverstoß zugleich ein Wettbewerbsverstoß? Können Mitbewerber einen Verstoß gegen Datenschutzrecht über das Wettbewerbsrecht abmahnen? Weiterlesen
Datenschutz-Bußgeld von 35,3 Millionen Euro gegen H&M
Datenschutzrecht, Mitarbeiterüberwachung und Bußgeld – der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen. Weiterlesen
Urteil: SCHUFA-Negativeintrag wegen Telefonrechnungen
SCHUFA-Negativeintrag und angeblich nie erhaltene Telefonrechnungen und Mahnungen – das Landgericht Bonn entschied mit Urteil vom 23.10.2019, Az. 1 O 322/19: Ein Mobilfunk-Kunde hat gegen das Telekommunikationsunternehmen keinen Anspruch auf Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages wegen unbezahlter Rechnungen, wenn er nur in nicht glaubhafter Weise behauptet, die Rechnungen und die Mahnungen nicht erhalten zu haben. Weiterlesen
E-Mail am Arbeitsplatz: Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers
E-Mail am Arbeitsplatz, Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers, Beschäftigtendatenschutz und das Fernmeldegeheimnis – auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) taucht immer wieder die Frage auf, ob, in welchem Umfang und wie Arbeitgeber auf die E-Mail-Postfächer ihrer Mitarbeiter zugreifen dürfen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Fragen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht und bietet erste Lösungsvorschläge mit Praxistipps für Unternehmen. Weiterlesen
Urteil: Kündigung wegen Videoüberwachung in der Mietwohnung
Videoüberwachung in der Mietwohnung – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Mieter in einer Wohngemeinschaft sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie von ihrem Vermieter mit einer Videokamera im Flur überwacht werden. Weiterlesen