Videogaga und andere Unfälle aus dem Datenschutzrecht – Lesetipp

Das Datenschutzrecht dient ja angeblich vor allem dem Schutz von Bombenwerfern und Drogenhändlern; der gesetzestreue Bürger, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, zieht es vor, oder kann es sich jedenfalls leisten, im eigenen Interesse mit heruntergelassenen Hosen herumzulaufen – so jedenfalls im Ergebnis eine in Kreisen konservativer Sicherheitspolitiker beliebte Meinung. Die freie Wirtschaft zieht nach: Aufmerksame Assistentinnen aus Plastik mit charmanten Namen verhelfen überforderten Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Hilfe von Serverfarmen in den USA zu ihrem Glück und auch sonst sollen sich die Leute nicht so haben. Der aktuelle Tätigkeitsbericht von Lutz Hasse, thüringischer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), beleuchtet die Schattenseiten der Datenschlamperei. Weiterlesen

Datenschutz und Cookies: E-Privacy Richtlinie umgesetzt?

E-Privacy-Richtlinie und die europarechtskonforme Umsetzung in das deutsche Recht – die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Entschließung auf, die die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen. Weiterlesen

Datenschutzaufsicht: Bußgelder gegen unzulässige Werbung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen der Werbung per E-Mail, SMS und Telefon oder ignorierte Werbewidersprüche vorzugehen.

Benützt ein Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern ohne die erforderliche EInwilligung für elektronische Werbung oder betreibt trotz ausdrücklich erklärtem Werbewiderspruch Postwerbung, kann dies nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 300.000,00 € geahndet werden. Weiterlesen

Datenschutzrecht: Tätigkeitsbericht 2011/2012 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlichte den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012. Schwerpunkte des 269 Seiten starken Berichts sind die Themen

  • Reform des Europäischen Datenschutzrechtsrahmens,
  • Cloud Computing-Initiative der EU-Kommission,
  • Die Bayerische Verwaltung im Zeitalter des Social Web und Bundesgesetzgebung.

Zum Tätigkeitsbericht geht es →hier.