Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied zur Werbung für Wein mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10: Wein darf nicht mit dem Zusatz „bekömmlich“ als Hinweis auf reduzierten Säuregehalt beworben werden. Weiterlesen
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Auslandsgeschäft und internationale Zuständigkeit: Ausländischer Händler kann am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11 zur internationalen Zuständigkeit im grenzüberschreitenden B2C-Vertrag: Ein Verbraucher kann einen ausländischen Händler vor einem Gericht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, verklagen, auch wenn der Vertrag nicht im Internet, sondern bei dem Händler vor Ort an dessen ausländischen Geschäftssitz abgeschlossen wurde. Weiterlesen
Widerrufsrecht: Keine Ausnahme bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein
Das Landgericht Bielefeld entschied mit Urteil vom 05.06.2012, Az. 15 O 49/12: Ein Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein muss Verbrauchern das Widerrufsrecht einräumen, wenn er weder eine Limitierung der Teilnehmerzahl vorsieht noch besondere Vorkehrungen, um aufgrund der Anmeldungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum leistungsfähig zu sein, trifft. Weiterlesen
Widerrufsfrist: Kein Fristbeginn schon bei Auslieferung an den Nachbarn
Das Amtsgericht Winsen entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen 22 C1812/11: Die zweiwöchigen Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzrecht beginnt nicht bereits zu laufen, wenn der Paketbote das Paket mit der Ware bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Ware tatsächlich ausgehändigt erhält. Weiterlesen
Facebook-Impressum: Was meint das LG Aschaffenburg wirklich?
Das LG Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Unternehmen auf seiner Facebook-Seite kein Web-Impressum nach § 5 TMG vorhält.
Unter der Berufung auf dieses Urteil und mit der Rüge, Impressumsangaben hinter dem Button „Info“ vorzuhalten, mahnte in den vergangenen Augusttagen die Binary Services GmbH aus Regenstauf offenbar eine Vielzahl von – angeblichen – Mitbewerbern ab.
Reicht ein Impressum auf Facebook unter „Info“ wirklich nicht aus? Ist dies dem Urteil des LG Aschaffenburg tatsächlich zu entnehmen? Versuch einer kritischen Annäherung… Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des LG Gießen: Ein Sieg?
Überraschend errang die Gewerbeauskunft-Zentrale vor dem Landgericht Gießen mit Urteil vom Urteil vom 05.07.2012, Az. 5 O 312/12 einen Sieg. Das Gericht bescheinigte ihr, einen wirksamen Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen zu haben. Zahlungsaufforderungen, in denen auf dieses Urteil Bezug genommen wird, sollen bereits im Umlauf sein. Freie Bahn für die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Zahlungsaufforderungen nach dem Urteil des LG Gießen? Wohl eher nein. Ein jüngeres Urteil des BGH spricht dagegen. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Branchenbuch-Abzocke: Volltext veröffentlicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am 15.08.2012 den Volltext seines Urteils vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 zur versteckten Entgeltklausel für ein Internet-Branchenverzeichnis. Der Leitsatz des Urteils: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Eine erste Besprechung des Urteils ist bereits →hier zu finden. Weiterlesen
Telefonrechnung: BGH-Urteil zu Sorgfaltspflicht des Anschlussinhabers
Telekommunikationsrecht – Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 71/12 zur Sorgfaltspflicht und Überwachungspflicht des Anschlussinhabers: Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden. Weiterlesen
eBay-Bewertung: „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30 % der Beilagen!“ zulässig
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 10.07.2012, Az. 11 S 339/11: Die eBay-Bewertung „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!“ ist rechtmäßig. Weiterlesen
Mindermengenzuschlag: Zusätzlicher Hinweis zu den Versandkosten erforderlich
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Az. I-4 U 69/12: Mindermengenzuschläge sind keine Versandkosten und müssen deswegen gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten angegeben werden. Weiterlesen