BGH-Grundsatzentscheidung zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.06.2014 Az. I ZR 242/12: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Wettbewerbsverstöße nicht schon alleine aufgrund seiner Organstellung, also weil er eben der Geschäftsführer ist. Weiterlesen
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Filesharing über Hotel-WLAN – Hotelbetreiber haftet nicht
Filesharing über das Hotel-WLAN – das Amtsgericht (AG) Koblenz entschied mit Urteil vom 18.06.2014, Az. 161 C 145/14: Ein Hotelbetreiber, der seine Angestellten und seine Gäste über das Verbot belehrt, über das Hotel-WLAN urheberrechtlich geschützte Dateien herunter- oder heraufzuladen und der das Zugangspasswort zu seinem verschlüsselten WLAN regelmäßig wechselt, haftet weder als Täter noch als Störer. Weiterlesen
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion und Schadensersatz
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion und Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied mit Urteil vom 19.06.2014, Az. 10 U 572/13: Ansprüche aus dem Kaufvertrag kann nur geltend machen, wer schlüssig darlegen kann, dass er zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs Höchstbietender war. Weiterlesen
BGH-Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portalbetreiber
Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13: Wer durch einen Beitrag in einem Bewertungsportals in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt ist, kann von dem Betreiber des Internetportals grundsätzlich keine Auskunft über die hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Weiterlesen
AG Hannover verwirft Redtube-Abmahnung von The Archive AG
Redtube-Abmahnungen vom Dezember 2013 sind formal unwirksam und inhaltlich unbegründet – das Amtsgericht (AG) Hannover entschied mit Urteil vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13: The Archive AG stehen keine finanziellen Ansprüche aus der Abmahnung vom 04.12.2013, insbesondere keine Forderung in Höhe von 250 € zu. Weiterlesen
EuGH: Aufruf einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung
Wer eine Internetseite nur auf dem Bildschirm anschaut, ohne sie auszudrucken oder herunterzuladen, verstößt nicht gegen Urheberrecht – der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 05.06.2014, Az. C-360/13: Die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers können ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden. Weiterlesen
Recht am eigenen Nacktfoto nach Trennung: Urteil aus Koblenz
Recht am eigenen Nacktfoto nach Liebes-Aus und Trennung – das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13: Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen. Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen. Weiterlesen
Urteil: Kunde muss Schwimmkurs-Widerruf nicht bestätigen
Kein Double-opt-out für die Widerrufserklärung – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 20.03.14, Az. 261 C 3733/14: Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung. Weiterlesen
Urteil: Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte
Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 08.02.2013, Az. 121 C 10360/12: Bei einer unbefugten Abhebung mit einer Originalkarte und Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN pflichtwidrig gemeinsam mit der Karte aufbewahrt hat. Der Kunde hat gegenüber der Bank damit keinen Anspruch auf Erstattung. Weiterlesen
Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Der Rundfunkbeitrag mit seiner Haushaltsabgabe und seiner Betriebsstättenabgabe ist verfassungsgemäß – dies entschieden unmittelbar aufeinander folgend der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, und der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12. Weiterlesen