Flugpreisangaben in Internet – der EuGH entschied mit Urteil vom 15.01.2015, Az. C-573/13: Fluggesellschaften müssen ihren Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen. Weiterlesen
Schlagwortarchiv: Urteil
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst nicht Facebook-Seite
Datenschutzrecht und Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrecht und Internet-Auftritt – das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 12.01.2015, Az. 9 Ta BV 51/14: Die Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht Mitbestimmung des Betriebsrats.
Die Seite als solche sei keine technische Einrichtung im Sinn von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die dazu bestimmt sei, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche technische Einrichtung setze voraus, dass sie jedenfalls teilweise aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstelle.
Filesharing-Verjährung in drei Jahren: Urteilsbegründung aus Düsseldorf
Bereits hier wurde über das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.06.2014, Aktenzeichen 57 C 15659/13, berichtet, wonach der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegen. Nun liegt das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auch im Volltext mit der schriftlichen Urteilsbegründung vor. Weiterlesen
Video-Türspion auch ohne Bildaufzeichnung unzulässig
Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 04.12.2013, Az. 413 C 26749/13: Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten, auch wenn keine Bildaufzeichnung erfolgt. Weiterlesen
Filesharing: AG Düsseldorf kratzt an tatsächlicher Vermutung der Täterschaft
Ende der Filesharing-Abmahnungs-Allzweckwaffe „tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers“ aus dem BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ infolge des technischen Fortschritts? Das Amtsgericht Düsseldorf kratzt in seinem Urteil vom 14.10.2014, Az. 57 C 4661/13, an diesem scheinbar unverrückbaren Rechtsgrundsatz. Weiterlesen
Debcon-Zahlungsaufforderung: Filesharing-Verjährung 10 Jahre?
In einer Vielzahl von Mandaten gingen hier in den letzten Tagen und Wochen gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH, einem Inkassounternehmen aus Bottrop, ein. Es geht jeweils um angebliche Filesharing-Rechtsverstöße aus dem Jahr 2010. Debcon macht dort aus angeblich abgetretenen Forderungen Lizenz-Schadensersatz nach Lizenzanalogie geltend. Hierbei zitiert Debcon aus einem Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 – dort soll angeblich festgestellt worden sein, dass der Lizenz-Schadensersatzanspruch bei Filesharing erst nach zehn Jahren verjährt. Tatsächlich? Weiterlesen
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Frankfurt
Verjährung von Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 30.10.2014, Az. 32 C 205/14 (84): Für den Anspruch auf Lizenzschadensersatz nach § 97 UrhG und den Ersatz der Abmahnkosten nach § 97a UrhG gilt jeweils die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Weiterlesen
Urteil: Schadensersatz auch für eBay-Abbruchjäger
Unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion und Schadensersatz wegen Nichterfüllung – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13: Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Weiterlesen
BGH-Urteil: eBay-Autokauf für 1 € nicht sittenwidrig
Autokauf über eBay für 1 € – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14: eBay-Verkäufer, die eine laufende Auktion auf eBay grundlos abbrechen, können vom bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auch bei einem Höchstgebot von nur 1 € ist der Kaufvertrag über ein Auto nicht sittenwidrig. Weiterlesen
eBay-Kaufvertrag: Verkäufer muss Phishing nachweisen
Wer trägt die Beweislast, dass der eBay-Account des Verkäufers gehackt wurde und nur ein Fake-Angebot vorlag? Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 29.04.2014, Az. 21 O 135/13: Der Verkäufer muss beweisen, zum Opfer einer Phishing-Attacke geworden zu sein, wenn er einen über seinen eBay-Account geschlossenen Kaufvertrag nicht gegen sich gelten lassen möchte. Weiterlesen