Ende der Filesharing-Abmahnungs-Allzweckwaffe „tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers“ aus dem BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ infolge des technischen Fortschritts? Das Amtsgericht Düsseldorf kratzt in seinem Urteil vom 14.10.2014, Az. 57 C 4661/13, an diesem scheinbar unverrückbaren Rechtsgrundsatz. Weiterlesen
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Debcon-Zahlungsaufforderung: Filesharing-Verjährung 10 Jahre?
In einer Vielzahl von Mandaten gingen hier in den letzten Tagen und Wochen gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH, einem Inkassounternehmen aus Bottrop, ein. Es geht jeweils um angebliche Filesharing-Rechtsverstöße aus dem Jahr 2010. Debcon macht dort aus angeblich abgetretenen Forderungen Lizenz-Schadensersatz nach Lizenzanalogie geltend. Hierbei zitiert Debcon aus einem Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 – dort soll angeblich festgestellt worden sein, dass der Lizenz-Schadensersatzanspruch bei Filesharing erst nach zehn Jahren verjährt. Tatsächlich? Weiterlesen
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Frankfurt
Verjährung von Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 30.10.2014, Az. 32 C 205/14 (84): Für den Anspruch auf Lizenzschadensersatz nach § 97 UrhG und den Ersatz der Abmahnkosten nach § 97a UrhG gilt jeweils die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Weiterlesen
Filesharing-Urteil aus Passau: Jugendlicher haftet nicht
Filesharing-Urteil aus Passau zur Haftung eines Jugendlichen als Täter – das Amtsgericht Passau entschied mit Urteil vom 27.10.2014, Az. 24 C 516/14: Ein 14-jähriges Kind, dem über eine Facebook-Seite ein Computerspiel zum scheinbar kostenlosen Download angeboten wird, das dann aber tatsächlich unbeabsichtigt an einer Filesharing-Tauschbörse teilnimmt, haftet nicht als urheberrechtlicher Täter. Weiterlesen
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Düsseldorf
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Das Urteil liegt auf leicher Linie mit dem Urteil des AG Kassel vom gleichen Tage. Der Volltext des Düsseldorfer Urteils mit der Urteilsbegründung ist derzeit noch nicht veröffentlicht.
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Weiterlesen
Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller
Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000 € „Lizenzentschädigung aus Urheberrechtsverletzung“ geltend gemacht werden. Die Debcon GmbH ist ein Inkassounternehmen mit Sitz in Witten. In der Zahlungsaufforderung nimmt Debcon jeweils Bezug auf eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, Augsburg. Abgemahnt wurde dort wiederum jeweils der Download eines Erotikfilms oder Pornofilms über ein Filesharing-Netzwerk. Weiterlesen