Recht am eigenen Nacktfoto nach Liebes-Aus und Trennung – das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13: Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen. Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: BGH
Internet-Abofalle = versuchter Betrug: BGH-Grundsatzurteil
Internet-Abofalle für Routenplaner – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 05.03.3014, Az. 2 StR 616/12: Wer eine Internet-Abofalle betreibt, macht sich wegen versuchten Betruges strafbar. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain „wetteronlin.de“
Tippfehler-Domain und Wettbewerbsrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12: Eine Internet-Domain, die gezielt eine fehlerhafte Schreibweise einer bereits registrierten Domain darstellt, kann unter dem wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Weiterlesen
Filesharing: BGH zur Haftung für erwachsene Familienmitglieder
Wann haftet der Internet-Anschlussinhaber für illegales Filesharing erwachsene Familienmitglieder? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „BearShare“ vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Weiterlesen
Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlage: BGH-Urteil im Volltext
Die Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage beträgt nur zwei Jahre – bereits →hier wurde über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12 berichtet. Am 07.12.2013 veröffentlichte der BGH auch die schriftliche Urteilsbegründung. Der Volltext der Entscheidung ist nun →hier abrufbar. Weiterlesen
Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre
Kurze Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12: Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren bereits nach zwei Jahren und nicht erst nach fünf Jahren. Weiterlesen
Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit – Urteil des BGH
Keine Gewährleistungsansprüche des Bauherrn bei Schwarzarbeit – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13: Ein Werkvertrag ist nichtig, wenn er gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstößt. Dem Bauherren stehen in diesem Fall keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn die Arbeiten mangelhaft sind. Weiterlesen
Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm verletzt nicht Urheberrecht an der literarischen Figur
Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm und Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 52/12: In der Werbung für Karnevalskostüme mit einem Foto, das nach Art von „Pippi Langstrumpf“ verkleidete Models zeigt, liegt keine Urheberrechtsverletzung. Weiterlesen
Google-Autocomplete: BGH veröffentlicht Urteilsbegründung
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun den Volltext zu seinem Google-Autocomplete-Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der BGH entschied in seinem Urteil, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie etwa für Einträge, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, grundsätzlich erst verantwortlich ist, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weiterlesen
Filesharing: BGH-Urteil „Morpeus“ des BGH im Volltext veröffentlicht
Das Urteil des Bundesgerichtshof „Morpheus“ vom 15.11.2012, Az, I ZR 74/12, liegt nun endlich im Volltext vor. Mit diesem Urteil entschied der BGH, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Besprechung der am 11.04.2013 auf den Seiten des BGH veröffentlichtenschriftlichen Urteilsbegründung folgt in Kürze hier.