„BGH urteilt: 10-jährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen! 10-jährige Verjährung auch bei Filesharing!“ Solche oder so ähnliche Schlagzeilen machen die Runde, seit der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 15.01.2015 „Motorradteile“, Az. I ZR 148/13, veröffentlichte. Tatsächlich? Es lohnt sich, die Urteilsbegründung einmal näher anzusehen. Weiterlesen
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Terminhinweis: Tonbänder mit Helmut-Kohl-Interviews
Nächste Runde im Rechtsstreit Helmut Kohl gegen Heribert Schwan um die Herausgabe der Interview-Tonbänder – am 10.07.2015 findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen V ZR 206/14 die Revisionsverhandlung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14, statt. Weiterlesen
BGH: Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag
Antrag auf Mahnbescheid und Verjährungshemmung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/14: Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Weiterlesen
BGH-Urteil: Hintergrundmusik in Arztpraxis und GEMA
Hintergrundmusik in Arztpraxis und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14: Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis im Allgemeinen ist keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Weiterlesen
BGH-Urteil: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit, Pfusch am Bau und Mängelgewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14: Bei Schwarzarbeit hat der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann keinen Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Weiterlesen
Filesharing: Drei BGH-Urteile „Tauschbörse“
Schadensersatzpflicht und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 11.06.2015 mit seinen drei Urteilen Az. I ZR 19/14, Az. I ZR 7/14 und Az. I ZR 75/14 „Tauschbörse I“, „Tauschbörse II“ und „Tauschbörse III“ über drei Klagen, mit denen jeweils Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten geltend gemacht wurden. In allen drei Fällen bestätigte der BGH die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts (OLG) Köln. Das OLG Köln hatte gegen die beklagten Anschlussinhaber entschieden. Weiterlesen
BGH: Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen
Klinik-Fahrdienst für Patienten und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.02.2015, Az. I ZR 213/13: Ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben nach § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. Weiterlesen
BGH: Unterlassungserklärung gilt auch für beendete eBay-Auktion
Fotoklau für eBay-Auktion, Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „CT-Paradies“ vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13: Wer nach einer unberechtigten Übernahme Fotos für eine eigene eBay-Auktion eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss dafür sorgen, dass auch die abgelaufenen Auktionen nicht mehr angezeigt werden können, in denen mit dem Foto geworben wurde. Weiterlesen
Vorschau: BGH-Entscheidungen zum Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) kündigt in seiner Pressemitteilung vom 28.01.2015 für den 11.06.2015 drei Verhandlungstermine des unter anderem für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats an – zwei Filesharing-Revisionsverfahren und ein Revisionsverfahren, in dem es um die öffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen geht. Weiterlesen
BGH: Klinik muss Privat-Anschrift von Arzt nicht mitteilen
Beschäftigendatenschutz im Krankenhaus – Datenschutzrecht verbietet Klinik die Herausgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes an den Patienten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. VI ZR 137/14: Eine Klinik ist nicht verpflichtet, einem Patienten die Privatanschrift eines behandelnden Arztes mitzuteilen. Weiterlesen