Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben war rechtswidrig – das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hob mit Urteil vom 03.12.1013, Az. 3 U 348/13 das vorangegangene Urteil des Landgerichts (LG) Regensburg vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12 auf. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnungsmissbrauch
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung auf 1.000 € begrenzt werden. Folge soll sein, dass private Internet-Nutzer für eine erste Abmahnung nur noch rund 155 € an Abmahnkosten zahlen sollen. Weiterlesen
Filesharing-Massenabmahnungen: Bundesrat fordert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundesrat forderte mit Entschließung vom 01.03.2013, Bundesrats-Drucksache 91/13, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich beendet. Vor allem fordert der Bundesrat, den Streitwert bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro zu begrenzen, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken. Weiterlesen
Filesharing-Streitwert 2500 € für ein einzelnes Lied
Streitwert bei Filesharing – das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11: Der Streitwert bei Filesharing beträgt für ein einzelnes Lied 2.500 €. Weiterlesen
Massenabmahnung zu Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil des LG Bochum
Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum: Das LG Bochum entschied mit Versäumnisurteil vom 20.02.2013, Az.: I-13 O 187/12: Die Massenabmahnung ist rechtswidrig. Weiterlesen
Gesetz gegen Filesharing-Massenabmahnungen: Kommt es? Kommt es nicht?
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich doch noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz will vor allem die Abmahnkosten bei einer Filesharing-Massenabmahnung begrenzen: Die Abmahnkanzlei soll privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Zunächst hieß es, das Gesetz stehe vor dem Aus. Nun soll der Gesetzentwurf angeblich doch in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts beschlossen werden. Zum Bericht von Alexander Wagge auf irights.info geht es →hier.
Gesetz gegen Abmahnunwesen vor dem Scheitern
Das geplante Gesetz gegen das Abmahnunwesen droht wegen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu scheitern. Kern des Gesetzes war der Plan, dass die Abmahngebühren bei privaten Internet-Nutzern für eine erste Filesharing-Abmahnung höchstens 155,30 € betragen dürfen. Zur Meldung auf heise online geht es →hier.
Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben bestätigt
Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben bestätigt – das Landgericht (LG) Regensburg entschied mit Endurteil vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12: Ein Unternehmen, das den Facebookauftritt als Eingangskanal in seine Website nutzt, auf der die Darstellung ihrer entgeltlichen Leistungen erfolgt, muss auch auf seiner Facebookseite eine vollständige Anbieterkennzeichnung vorhalten, die den Anforderungen nach § 5 TMG genügt. Weiterlesen
Abmahnungsmissbrauch: BGH zu Indizien in der Unterlassungserklärung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 zum Abmahnungsmissbrauch: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Abmahnung missbräuchlich und damit unzulässig ist. Weiterlesen