Kurz berichtet: Smart-TV und Datenschutzrecht – das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine Orientierungshilfe für TV-Diensteanbieter und Smart-TV-Hersteller veröffentlicht. Sie bietet einen Überblick über die datenschutzrechtliche Bewertung von Geräten und Services. Der Düsseldorfer Kreis stimmte der 34-seitigen Orientierungshilfe in seiner Sitzung vom 15./16.09.2015 zu.
Urheberrecht, Verbreitungsrecht und Werbung – der Bundesgerichtshof entschied mit drei Urteilen vom 05.11.2015 unter den Aktenzeichen I ZR 91/11 „Marcel-Breuer-Möbel II“, I ZR 76/11 „Wagenfeld-Leuchte II“ und I ZR 88/13 „Al Di Meola“: Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Weiterlesen
Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Frank, Teltow, übersandte. Beanstandet wird eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot über ein Auto-Ersatzteil, in der noch auf die BGB-InfoV verwiesen wird. Die Abmahnung wirft Fragen auf. Weiterlesen
Per unerbetenem Fax ging hier ein Eintragungsformular für ein Branchenverzeichnis „Gewerbe-Meldung.de“ ein. Nach einiger Suche wie üblich ohne jede Hervorhebung im Fließtext: Drei Jahre Mindestlaufzeit und 348 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr – insgesamt also 1.242,36 € brutto. Augen auf! Weiterlesen
Markenrechtliche Beurteilung, wenn die BMW-Plakette einzeln, z.B. als Ersatzteil, vertrieben wird – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 153/14: Das BMW-Emblem darf als Ersatzteil ohne die erforderliche Lizenz nur von BMW hergestellt und vertrieben werden, nicht aber von Drittanbietern. Weiterlesen
Hier liegt ein „Eintragungsantrag 2015/2016“ für ein „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben von der Hamann Medien GmbH, Geislingen, und abrufbar unter www.meinbranchenverzeichnis.de, vor. Vorsicht: Ohne weitere drucktechnische Hervorhebung beinhaltet der Eintragungsantrag im Fließtext gegen Ende den Hinweis, dass Kosten in Höhe von 99 € pro Monat bzw. pro Jahr 1.188 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, anfallen. Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt dabei 2 Jahre – Mindestkosten also 2.376 € plus Mehrwertsteuer. Weiterlesen
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Davidoff Hot Water II“ vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12: Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Weiterlesen
Faxeingang mit unbekannter Nummer am Abend – das sind häufig obskure Gebrauchtwagen-Spammer und ähnliche Zeitgenossen. Viele Faxe mit unbekannter Nummer am Abend innerhalb weniger Minuten – das ist meist das Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop mit einer Serien-Zahlungsaufforderung. Jetzt mit neuem Logo, aber altbekanntem Inhalt. Weiterlesen
Schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Porno-Fake-Fotos im Internet – das Oberlandesgericht Oldenburg sprach dem Tatopfer mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 13 U 25/15, Schmerzensgeld von 15.000 € zu. Weiterlesen
Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter 12-jährigen Kindern auf Facebook – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13: Betreibt ein 12-jähriger Schüler als Täter gegen einen gleichaltrigen Mitschüler eine Cybermobbing-Kampagne unter anderem über ein gefälschtes Facebook-Profil, das scheinbar das Opfer als Profil-Ersteller ausweist, und äußert der Täter über sein Opfer unter anderem, dieser habe homosexuelle Orientierungen und vergewaltige kleine Kinder, so steht dem Tatopfer gegen den Täter ein Schmerzensgeldanspruch von 1.500 € zu. Weiterlesen