Das „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – stand am Abend des 03.12.2015 unter Tagesordnungspunkt 21 in seiner aktuellen Entwurfsfassung nach Stellungnahme des Bundesrates erneut zur Debatte im Bundestag. Dieser Entwurf ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Weiterlesen
Filesharing: Hotel abgemahnt – Abmahnung fallen gelassen
Rückzieher nach Filesharing-Abmahnung gegen Hotel – Rechtsanwalt Daniel Sebastian sieht nach Hinweis auf Hotelanschluss und verweigerter Unterlassungserklärung von weiterer Rechtsverfolgung ab. Weiterlesen
BGH-Urteil: Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer
Wo Vanilleblüten und Himbeeren drauf sind, muss auch Vanillearoma und Himbeeraroma drin sein – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 02.12.2015, Aktenzeichen I ZR 45/13 „Himbeer-Vanille-Abenteuer II“: Ein Teehandelsunternehmen betreibt irreführende Werbung, wenn es einen Früchtetee vertreibt, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ befinden, dieser Tee aber tatsächlich keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält. Weiterlesen
Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung
Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15: Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer „The Simpsons“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung an der TV-Folge „The Simpsons – Halloween Of Horror“ per Filesharing über die P2P-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz- Schadensersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Abmahnungen im Online-Handel 2015: Studie von Trusted Shops
Auch im Jahr 2015 führte Trusted Shops eine Studie zum Thema Abmahnungen im Online-Handel durch. Häufigster Grund für eine Abmahnung ist demnach Fehler im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht im B2C-Handel. Dieser Abmahn-Dauerbrenner wird gefolgt von Abmahnungen mit dem Vorwurf, gegen Markenrecht verstoßen zu haben. Dann folgen Abmahnungen wegen falschen bzw. irreführenden Preisangaben. Weiterlesen
Nach Paris: Polizei will mehr Vorratsdatenspeicherung
Kaum sind die Schüsse und Explosionen in Paris verhallt, setzten die üblichen Reflexe ein – so auch auf Seiten der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, fordert nun nach einer Meldung der Rheinischen Post, das „eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ müsse „überdacht“ werden. In das gleiche Horn stößt nach einer Meldung von heise online der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der GdP in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung FAREDS für PTG Nevada „Pay The Ghost“
Aktuelle P2P-Tauschbörsen-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der PTG Nevada, LLC. durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Pay The Ghost“ über eine P2P-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 €, Ermittlungskosten in Höhe von 20 € sowie Lizenz- Schadensersatz in Höhe von 600 €, zusammen also 835 €, gefordert.
Selbst wenn es über Ihren Internet-Anschluss zu einem Rechtsverstoß gekommen sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung der Abmahnung und des Sachverhaltes, da die durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht vorschnell unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Meinbranchenverzeichnis.de: Keine Leistung, kein Geld?
Über das „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben von der Hamann Medien GmbH, Geislingen, und abrufbar unter www.meinbranchenverzeichnis.de, und die dort im Fließtext enthaltene Preisklausel, dass Kosten in Höhe von 99 € pro Monat bzw. pro Jahr 1.188 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, anfallen, berichtete ich bereits hier. Stellt sich die Hamann Medien GmbH vielleicht selbst mit ihrer Rechnung ein Bein mit der Folge, dass überrumpelte Kunden nicht zahlen müssen? Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
No comment.
Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.