Kein Haftungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Verkaufsanzeige in Internet und nachfolgende Verhandlungen der Parteien – das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 S 174/14: Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält. Weiterlesen
Debcon prescht vor und zieht zurück
Über das doch befremdliche Schreiben des Inkassounternehmens Debcon GmbH mit der Androhung, gegen die Mandantschaft den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn nicht eine geforderte Auskunft erteilt wird, berichtete ich bereits _hier. Ich bat Debcon um Erläuterung – und hatte schon wenige Stunden später deren Antwortschreiben mit dem Widerruf dieser Ankündigung im Fax. Weiterlesen
Debcon droht mit Versagung der Restschuldbefreiung
Normalerweise berichte ich ja eher unbeeindruckt über die Zahlungsaufforderungen und sonstigen Schreiben der Debcon GmbH, dem Inkassounternehmen aus Bottrop. Dennoch: Jedenfalls nach meinem Empfinden haftet den Schreiben von Debcon gelegentlich ein, wie man in Bayern sagt, „Gschmackl“ an. Aus dem Französischen kommt der Begriff „Hautgout“. Ein neues hier eingetrudeltes Schreiben, in dem Debcon mit einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung droht, ist aber nicht mehr lustig, sondern schlechter Stil. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer „Magic Mike XXL“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Magic Mike XXL“ über die P2P-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz- Schadensersatz in Höhe von 600 € gefordert.
Selbst wenn es über Ihren Internet-Anschluss zu einem Rechtsverstoß gekommen sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung der Abmahnung und des Sachverhaltes, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht vorschnell unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Urteil: Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung
Werbung in Deutschland für eine Eizellspende und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13: Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Deswegen besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Weiterlesen
Spam: Vogel MedienVerlag mit Branchenbuch-Falle
Per – unerbetenem – Fax, unbekannte Absender-Rufnummer, ging in der Kanzlei eine Eintragungsofferte für ein „Branchenbuch Passau“ ein, das von einem Vogel MedienVerlag herausgegeben wird. Es geht – angeblich – um die korrekte Veröffentlichung der Firmendaten. Eine Branchenbuchfalle. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Daniel Sebastian „NRJ 200% Hits 2015“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verbreitung von Tonaufnahmen aus der Musik-Compilation „NRJ 200% Hits 2015“ per Filesharing über eine P2P-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiter wird angeboten, die Angelegenheit mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 800 € zu erledigen. Weiterlesen
Urteil: Abmahnkosten, Lizenzschaden und Verjährung bei Filesharing
Höhe der Abmahnkosten und des Lizenzschadens, Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Filesharing – das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 24.07.2015, Az. 57 C 15659/13:
- Um der sekundären Darlegungslast zu genügen. ist ein Vortrag erforderlich, dass eine konkret benannte Person nicht nur generell, sondern insbesondere zum Verletzungszeitpunkt Zugriff zum Internetanschluss der Beklagten gehabt hat, dass diese Person auf Grund ihres gewöhnlichen Nutzungsverhaltens als Verletzer allein in Betracht kommt oder im Rahmen der durchgeführten Nachforschungen, die die obergerichtliche Rechtsprechung vom Anschlussinhaber verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 „BearShare“ , Az. I 1 ZR 169/12), die Verletzungshandlung zugegeben hat oder seine Täterschaft zumindest überwiegend wahrscheinlich ist.
- Für den Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB maßgeblich; die Bestimmungen der §§ 102 UrhG, 852 BGB, wonach die Verjährung erst nach 10 Jahren eintritt, sind nicht anzuwenden, da die beklagte Partei selbst dann, wenn sie dies gewollt hätte, mit der Klägerin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung im Rahmen eines Filesharing-Systems hätte schließen können.
- Die Klägerin kann als Schadensersatz einen Betrag in Höhe von 100,00 € für jedes Musikstück des Musikalbums verlangen.
- Die Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 1 UrhG bemessen sich nach dem 10-fachen Wert des Lizenzschadens.
BGH-Urteil: Vorzeitiger Auktionsabbruch bei eBay
Schadensersatzanspruch gegen den eBay-Verkäufer, wenn dieser seine Auktion vorzeitig abbricht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14: Das Angebot eines eBay-Anbieters ist dahin auszulegen, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Das kommt – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen. Weiterlesen
Weitere Urteile: Beweisverwertungsverbot bei Filesharing-Auskunft durch 1&1
Ermittlung der IP-Adresse bei Filesharing und Beweisverwertungsverbot – zwei weitere Urteile des AG Koblenz und des AG Rostock bestätigen die Rechtsauffassung, dass die Auskunft über die Zuordnung der IP-Adresse nicht verwertbar ist, wenn sich das Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nur gegen den Betreiber der Infrastruktur richtete, der abgemahnte Anschlussinhaber aber seinen Internet-Vertrag mit einem Reseller wie etwa 1&1 abgeschlossen hat. Weiterlesen