Faxeingang mit unbekannter Nummer am Abend – das sind häufig obskure Gebrauchtwagen-Spammer und ähnliche Zeitgenossen. Viele Faxe mit unbekannter Nummer am Abend innerhalb weniger Minuten – das ist meist das Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop mit einer Serien-Zahlungsaufforderung. Jetzt mit neuem Logo, aber altbekanntem Inhalt. Weiterlesen
Urteil: Schmerzensgeld für Porno-Fotomontagen im Internet
Schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Porno-Fake-Fotos im Internet – das Oberlandesgericht Oldenburg sprach dem Tatopfer mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 13 U 25/15, Schmerzensgeld von 15.000 € zu. Weiterlesen
Urteil: Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Schülern
Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter 12-jährigen Kindern auf Facebook – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13: Betreibt ein 12-jähriger Schüler als Täter gegen einen gleichaltrigen Mitschüler eine Cybermobbing-Kampagne unter anderem über ein gefälschtes Facebook-Profil, das scheinbar das Opfer als Profil-Ersteller ausweist, und äußert der Täter über sein Opfer unter anderem, dieser habe homosexuelle Orientierungen und vergewaltige kleine Kinder, so steht dem Tatopfer gegen den Täter ein Schmerzensgeldanspruch von 1.500 € zu. Weiterlesen
Urteil: Kein Gewährleistungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung
Kein Haftungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Verkaufsanzeige in Internet und nachfolgende Verhandlungen der Parteien – das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 S 174/14: Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält. Weiterlesen
Debcon prescht vor und zieht zurück
Über das doch befremdliche Schreiben des Inkassounternehmens Debcon GmbH mit der Androhung, gegen die Mandantschaft den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn nicht eine geforderte Auskunft erteilt wird, berichtete ich bereits _hier. Ich bat Debcon um Erläuterung – und hatte schon wenige Stunden später deren Antwortschreiben mit dem Widerruf dieser Ankündigung im Fax. Weiterlesen
Debcon droht mit Versagung der Restschuldbefreiung
Normalerweise berichte ich ja eher unbeeindruckt über die Zahlungsaufforderungen und sonstigen Schreiben der Debcon GmbH, dem Inkassounternehmen aus Bottrop. Dennoch: Jedenfalls nach meinem Empfinden haftet den Schreiben von Debcon gelegentlich ein, wie man in Bayern sagt, „Gschmackl“ an. Aus dem Französischen kommt der Begriff „Hautgout“. Ein neues hier eingetrudeltes Schreiben, in dem Debcon mit einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung droht, ist aber nicht mehr lustig, sondern schlechter Stil. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer „Magic Mike XXL“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Magic Mike XXL“ über die P2P-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz- Schadensersatz in Höhe von 600 € gefordert.
Selbst wenn es über Ihren Internet-Anschluss zu einem Rechtsverstoß gekommen sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung der Abmahnung und des Sachverhaltes, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht vorschnell unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Urteil: Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung
Werbung in Deutschland für eine Eizellspende und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13: Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Deswegen besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Weiterlesen
Spam: Vogel MedienVerlag mit Branchenbuch-Falle
Per – unerbetenem – Fax, unbekannte Absender-Rufnummer, ging in der Kanzlei eine Eintragungsofferte für ein „Branchenbuch Passau“ ein, das von einem Vogel MedienVerlag herausgegeben wird. Es geht – angeblich – um die korrekte Veröffentlichung der Firmendaten. Eine Branchenbuchfalle. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Daniel Sebastian „NRJ 200% Hits 2015“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Verbreitung von Tonaufnahmen aus der Musik-Compilation „NRJ 200% Hits 2015“ per Filesharing über eine P2P-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiter wird angeboten, die Angelegenheit mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 800 € zu erledigen. Weiterlesen