Die Filesharing-Zahlungsaufforderungen, die das Inkassounternehmen Burgschild GmbH aus Offenbach am Main für die DigiRights Administration GmbH verschickt, haben viele Anfragen von Betroffenen zur Folge. Es lohnt sich, die Verflechtungen anzusehen, die hinter der Burgschild GmbH, der DigiRights Administration GmbH und deren Schadensersatzforderungen stehen. Weiterlesen
Burgschild Inkasso für DigiRights Administration: Was tun?
Das Inkassounternehmen Burgschild GmbH aus Offenbach am Main versendet im Herbst 2023 für die DigiRights Administration GmbH Zahlungsaufforderungen. Gegenstand der Inkassoschreiben sind Uralt-Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin für angebliche Urheberrechtsverletzungen. Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Sarwari für VPS Film: Dorcel – Duality
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari, Rechtsanwalt Yussof Sarwari, aus Hamburg für VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH, Herschweiler-Pettersheim, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Dorcel – Doppeltes Spiel – Duality“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client. Vom Anschlussinhaber mit dieser Abmahnung der Kanzlei Sarwari die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Weiterlesen
Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von Facebook-Posting des Mitarbeiters?
Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmens für Facebook-Posting eines Mitarbeiters – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 31.08.2023, Az. 5 U 27/22: Die Äußerung eines Mitarbeiters gegenüber der Konkurrenz auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und Linkedin ist dem Unternehmen nicht zuzurechnen, solange dieses Posting rein privat ist. Das gilt auch, wenn die Kommunikation öffentlich zugänglich ist. Weiterlesen
VbKfW mahnt auch im Spätsommer 2023 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch im Spätsommer 2023 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben an Gebrauchtwagen-Verkäufer. Weiterhin werden Angebote auf der Plattform mobile.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Wiederum lautet der Vorwurf, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
Urheberrecht am Foto: Lichtbildwerk, Lichtbild und Reproduktion
Wann ist ein Foto nach dem Urheberrecht geschützt? Wann liegt nur eine technische Reproduktion vor, die nicht geschützt ist? Das Urheberechtsgesetz (UrhG) unterschiedet zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern. Der Beitrag erläutert den Unterschied und hilft bei der Abgrenzung. Weiterlesen
Sommerferien 2023 sind vorbei, WSK und Plain sind da
Die Sommerferien sind vorbei, auf den Schreibtischen und im E-Mail-Postfach türmt sich die Post, und am Empfang steht eine unbekannte Person, die etwas von einem Anzeigenauftrag erzählt und ein Formular in der Hand hält: Eigentlich passt es gerade gar nicht. Auch im Spätsommer 2023 sind die Anzeigenverlage WSK Media UG (haftungsbeschränkt) aus Mönchengladbach und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim zu zweit auf Kundenfang gewesen. Früher HAS Verlag, jetzt WSK Media, Plain Werbeservice bleibt gleich – über die Anzeigenfallen im Doppelpack wurde im Blog von Rechtsanwalt Stefan Loebisch bereits oft berichtet. Weiterlesen
Beweislast im Zivilprozess – wer muss was tun?
Darlegungslast, Beweislast, Beweisbedürftigkeit, Beweisangebot und Beweisführung im Zivilprozess – was bedeutet all das für die Parteien? Welche Auswirkung haben diese Begriffe auf die Prozessführung? Wer muss was tun? Dieser Betrag gibt einen ersten Überblick, worauf es ankommt. Weiterlesen
EU Business Register 2023/2024: Achtung Branchenverzeichnis-Falle
Achtung Branchenverzeichnis-Falle und Augen auf bei E-Mail-Werbung für das „EU Business Register for 2023/2024″: Unter der auf den ersten Blick amtlich erscheinenden Adresse EU Business Register, P.O.BOX 2021 – 3500 GA Utrecht, Niederlande“ wird mittels E-Mail-Spam für einen kostenpflichtigen Eintrag „geworben“. Das Kleingedruckte am Ende des Eintragungsformulars hat es in sich. Weiterlesen
Löschungsanspruch und Beweislast bei Sterne-Negativbewertung
Löschungsanspruch des Unternehmens bei 1-Stern-Negativbewertung und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23: Wer im Internet negative Tatsachen über ein Unternehmen veröffentlicht, muss beweisen, dass diese Behauptungen auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, kann das rezensierte Unternehmen verlangen, dass die Bewertung gelöscht wird. Weiterlesen