Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Abend des 22.06.2017 das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ – das Staatstrojaner-Gesetz. Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. Zudem erhalten die Ermittlungsbehörden die Befugnis, beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Während konservative Politiker und Kommentatoren die neuen Befugnissen der Ermittlungsbehörden als Waffengleichheit mit Straftätern bewerten, sehen Kritiker in diesen Befugnissen einen unerträglichen Eingriff in die Privatsphäre. So oder so: Bei nüchterner Betrachtung ist nicht auszuschließen, dass sich das Gesetz im Ergebnis nur als Papiertiger entpuppt. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Strafrecht
Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Cache reicht nicht
Kinder- und jugendpornographische Bilddateien im Cache des Rechners und strafbarer Besitz – das Amtsgericht Bocholt entschied mit Beschluss vom 23.03.2017, Az. 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16: Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Im letztgenannten Fall müssen sie so kindlich wirkend, dass sie fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen. Sind auf einem Computer kinderpornographische Bilder nur im Cache gespeichert, so ist bereits der Besitz zweifelhaft. Weiterlesen
BGH: Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit auf Bildaufnahme
Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. 4 StR 244/16: Hilflosigkeit im Sinne von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Das Tatbestandsmerkmal „Zur-Schau-Stellen“ setzt eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraus, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird. Weiterlesen
Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben
Vorratsdatenspeicherung und der EuGH – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass das (derzeitige) Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Vorgaben entspricht. Weiterlesen
Fernseh“ereignis“ „Terror“: Ein Verriss
Das Strafrecht ist zuweilen eine arg komplexe Sache. Da bietet es sich an, das Strafrecht zur Vereinfachung hier und da kurzerhand durch eine Strafmoral zu ersetzen. Moral ist meist etwas sehr schönes: Der Moralist beurteilt den Sachverhalt als unbeteiligte Person, allenfalls als Fürsprecher alleine des Opfers (oder der von ihm zum Opfer oder zumindest zum guten Menschen erklärten Person). Der Fernsehfilm „Terror“ nach dem Stück von Ferdinand von Schirach, von der ARD gar zum „Fernsehereignis“ erklärt, war so ein Versuch, die zuweilen anstrengende und auch schmerzhafte Komplexität des Rechts durch wohlige Moral zu ersetzen. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich
Dashcam und Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Beschluss vom 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15: Eine Dashcam-Aufnahme kann jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden. Weiterlesen
E-Zigaretten und Shishas: Jugendschutzgesetz verschärft
Verkaufsverbot und Werbeverbot für E-Zigaretten und Shishas – am 11.03.2016 wurde das Jugendschutzgesetz (JuSchG) durch das „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ geändert. Das Gesetz wurde am 10.03.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Weiterlesen
Richter wegen Facebook-Profil befangen: BGH-Revisionsentscheidung
Richterliche Unparteilichkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15: Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die Besorgnis der Befangenheit begründen. Weiterlesen
Strafverteidigung bei Besitz von Kinderpornographie
Besitz kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB oder Besitz jugendpornographischer Schriften nach § 184c StGB – Strafverteidigung an der Schnittstelle von Strafrecht und Computertechnik: Zu den „Schriften“ im Sinne dieser beiden Straftatbestände gehören nicht nur auf Papier gedruckte Bilder und Texte. In beiden Fällen wird jeweils auf § 11 Abs. 3 StGB verwiesen. Zu den „Schriften“ gehören demnach auch Dateien – in der Praxis vor allem Bilddateien und Videodateien aus dem Internet. Weiterlesen
Einziehung von Computer-Hardware nach Strafurteil
Internet-Kriminalität, Strafurteil und Einziehung von Computer-Hardware – Standardsituation im IT-Strafrecht: Nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat, zum Beispiel kinderpornografisches Material besessen hat, einen Fake-Webshop betrieben hat oder gegen Urheberrecht verstoßen hat. Bereits im vorangegangenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden der Computer des Beschuldigten und andere Hardware beschlagnahmt. Nach dem Willen des Gerichts und auch der Staatsanwaltschaft soll nun die beschlagnahmte Hardware eingezogen werden – der Verurteilte soll seinen Computer, sein Tablet, sein Smartphone nicht mehr zurück bekommen. Zu Recht? Weiterlesen