BGH: Klinik muss Privat-Anschrift von Arzt nicht mitteilen

Beschäftigendatenschutz im Krankenhaus – Datenschutzrecht verbietet Klinik die Herausgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes an den Patienten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. VI ZR 137/14: Eine Klinik ist nicht verpflichtet, einem Patienten die Privatanschrift eines behandelnden Arztes mitzuteilen. Weiterlesen

Double Opt In nach dem Urteil des OLG München: BVDW für BGH-Urteil

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München, wonach bereits die unverlangte Bestätigungs-E-Mail mit dem Aktivierungslink zum Newsletter rechtswidrige Werbung ist, sorgte in den letzten Tagen für Wirbel in der Netzwelt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. veröffentlichte zu dem Urteil am 23.11.2012 eine Pressemeldung. Der Verband spricht sich hierin für eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. Weiterlesen

Verkauf von Kunden-Standortdaten: Can O2 do?

Telefónica Deutschland / O2 plante, unter dem Namen „Smart Steps“ anonymisiert Standortdaten seiner Mobilfunk-Kunden zu Bewegungsprofilen aufzubereiten und diese Bewegungsprofile verknüpft mit Angaben über Alter und Geschlecht anderen Unternehmen verkaufen. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe am 30.10.2012. Nun entschloss sich O2 offenbar dazu, das Projekt „Smart Steps“ in Deutschland auf Eis zu legen. Eine entsprechende Meldung veröffentlichte O2 am 01.11.2012 im Blog des Unternehmens. Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe – Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11: Ein Energieversorgungsunternehmen, das ohne die erforderliche Einwilligung Werbung an ehemalige Kunden versendet und dadurch gegen Datenschutzrecht verstößt, verstößt hierbei auch gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden. Weiterlesen

Urteil: Feedback-Anfrage per Mail nach der Lieferung ist keine Werbung

Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 33 S 87/11: Eine einmalige Feedback-Anfrage an den Kunden per E-Mail ist keine Werbung und setzt deshalb keine Einwilligung voraus. Weiterlesen

E-Mail-Werbung: LG Berlin zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung

Das Landgericht Berlin konkretisierte mit Urteil vom 09.12.2011, Az. 15 O 343/11, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Empfängers, die Voraussetzung ist für rechtskonforme E-Mail-Werbung.  Weiterlesen

Urteil des OLG Köln: Telefonnummer „für den Fall der Fälle“ beinhaltet keine Einwilligung in telefonische Kunden-Zufriedenheitsbefragung

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11: Wer einer Werkstatt „für den Fall der Fälle“ seine Telefonnummer hinterlässt, erteilt hierdurch noch nicht seine Einwilligung zu einer telefonischen Kunden-Zufriedenheitsbefragung im Anschluss an die Reparatur. Weiterlesen