OLG München: E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse

E-Mail-Werbung für Dating-Plattform – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17: Bereits in der kostenlos gewährten Mitgliedschaft in einer Online-Dating-Börse liegt eine Dienstleistung des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG mittels E-Mail gegenüber kostenfreien Bestandsmitgliedern für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werben. Weiterlesen

Seitensprungagentur: 13-fach vorbestrafter Betreiber ist gewerberechtlich unzuverlässig

Gewerberechtliche Zuverlässigkeit beim Betrieb einer Seitensprungagentur – das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschied mit Beschluss vom 21.12.2012: Ein zwischen 1997 und 2011 in 13 Fällen zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilter Betreiber einer Seitensprungagentur ist gewerberechtlich unzuverlässig. Ihm ist der Betrieb einer Seitensprungagentur daher untersagt. Weiterlesen