Der Bundesgerichtshof entschied in seinem am 12.07.2012 verkündeten Rapidshare-Urteil: Filehoster können für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Daten mit verantwortlich gemacht werden, wenn sie zuvor auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurden und zumutbare Schritte, neue Verstöße zu vermeiden, unterlassen haben. Weiterlesen
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BGH: Keine Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer Prämie für Verordnung bestimmter Medikamente
Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29.03.2012, Az. GSSt 2/11: Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung strafbar. Weiterlesen
Abmahnungsmissbrauch: BGH zu Indizien in der Unterlassungserklärung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 zum Abmahnungsmissbrauch: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Abmahnung missbräuchlich und damit unzulässig ist. Weiterlesen
BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08: Unterlassungsklagen gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Internetveröffentlichungen von Anbietern mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten sind vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht zu beurteilen, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland befindet. Weiterlesen
BGH: Zulässiger Einleitungssatz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10: Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind und muss nicht dafür einstehen, dass ein Verbraucher sich irrtümlich nicht für widerrufsberechtigt hält. Weiterlesen
BGH, Urteil vom 24.04.2012, Az. XI ZR 96/11: Haftung des Bankkunden nach Weitergabe von iTAN-Nummern
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 24.04.2012, Az. XI ZR 96/11: Ein Bankkunde muss im Online-Banking nach einem Pharming-Angriff selbst für den Schaden einstehen, wenn er fahrlässig 10 TAN-Nummern an Dritte weitergibt. Weiterlesen
BGH: Vorschaubilder II
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 140/10: Eine von dem Fotografen oder mit Zustimmung des Fotografen von einem Dritten erklärte Einwilligung, dass ein Foto von einer Bildersuchmaschine als Thumbnail angezeigt wird, erstreckt sich auch auf Thumbnails von Webseiten, auf denen das Foto unberechtig eingebaut ist. Das Urteil liegt nun im Volltext vor. Weiterlesen
BGH entscheidet zur Beweislast bei Produktfälschungen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteilen vom 15. März 2012, Az. I ZR 52/10 und Az. I ZR 137/10:
Der Händler muss beweisen, dass es sich um Originalware handelt, wenn ihm vom Markeninhaber der Vorwurf gemacht wird, diese Waren unerlaubt in Verkehr gebracht zu haben oder gar Produktfälschungen zu vertreiben. Weiterlesen
BGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 01.03.2012, Az.III ZR 83/11:
Eine Widerrufsbelehrung, die den den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf. Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung der Muster- Widerrufsbelehrung nur berufen, wenn er das Muster vollständig übernommen hat. Weiterlesen