Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied zur Werbung für Wein mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-544/10: Wein darf nicht mit dem Zusatz „bekömmlich“ als Hinweis auf reduzierten Säuregehalt beworben werden. Weiterlesen
Auslandsgeschäft und internationale Zuständigkeit: Ausländischer Händler kann am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11 zur internationalen Zuständigkeit im grenzüberschreitenden B2C-Vertrag: Ein Verbraucher kann einen ausländischen Händler vor einem Gericht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, verklagen, auch wenn der Vertrag nicht im Internet, sondern bei dem Händler vor Ort an dessen ausländischen Geschäftssitz abgeschlossen wurde. Weiterlesen
Widerrufsrecht: Keine Ausnahme bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein
Das Landgericht Bielefeld entschied mit Urteil vom 05.06.2012, Az. 15 O 49/12: Ein Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein muss Verbrauchern das Widerrufsrecht einräumen, wenn er weder eine Limitierung der Teilnehmerzahl vorsieht noch besondere Vorkehrungen, um aufgrund der Anmeldungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum leistungsfähig zu sein, trifft. Weiterlesen
Störerhaftung: Berlin und Hamburg wollen mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Bundesratsinitiative aus Berlin und Hamburg: Der Berliner Senat will gemeinsam mit Hamburg durch eine Entschließung des Bundesrates die Bundesregierung auffordern zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann. Die Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 04.09.2012 ist →hier zu finden. Weiterlesen
U+C-Filesharing-Gegnerliste: BayLDA stoppt Veröffentlichung
Rückschlag für die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg und deren Ankündigung, ab dem 01.09.2012 eine „Gegnerliste“ mit zahlungsunwilligen Empfängern einer Filesharing-Abmahnung ins Netz zu stellen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagte die Veröffentlichung. Weiterlesen
U+C-Filesharing-Pranger: Einstweilige Verfügung des LG Essen
Gegen den „Porno-Pranger“ der Regensburger Kanzlei U+C erließ das Landgericht Essen am 30.08.2012 unter dem Aktenzeichen 4 O 263/12 eine Einstweilige Verfügung: U+C dürfen den Namen eines Abmahnungsgegners nicht auf ihrer für die Zeit ab dem 01.09.2012 geplanten Gegnerliste veröffentlichen. Weiterlesen
Widerrufsfrist: Kein Fristbeginn schon bei Auslieferung an den Nachbarn
Das Amtsgericht Winsen entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen 22 C1812/11: Die zweiwöchigen Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzrecht beginnt nicht bereits zu laufen, wenn der Paketbote das Paket mit der Ware bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Ware tatsächlich ausgehändigt erhält. Weiterlesen
Facebook-Impressum: Was meint das LG Aschaffenburg wirklich?
Das LG Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Unternehmen auf seiner Facebook-Seite kein Web-Impressum nach § 5 TMG vorhält.
Unter der Berufung auf dieses Urteil und mit der Rüge, Impressumsangaben hinter dem Button „Info“ vorzuhalten, mahnte in den vergangenen Augusttagen die Binary Services GmbH aus Regenstauf offenbar eine Vielzahl von – angeblichen – Mitbewerbern ab.
Reicht ein Impressum auf Facebook unter „Info“ wirklich nicht aus? Ist dies dem Urteil des LG Aschaffenburg tatsächlich zu entnehmen? Versuch einer kritischen Annäherung… Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des LG Gießen: Ein Sieg?
Überraschend errang die Gewerbeauskunft-Zentrale vor dem Landgericht Gießen mit Urteil vom Urteil vom 05.07.2012, Az. 5 O 312/12 einen Sieg. Das Gericht bescheinigte ihr, einen wirksamen Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen zu haben. Zahlungsaufforderungen, in denen auf dieses Urteil Bezug genommen wird, sollen bereits im Umlauf sein. Freie Bahn für die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Zahlungsaufforderungen nach dem Urteil des LG Gießen? Wohl eher nein. Ein jüngeres Urteil des BGH spricht dagegen. Weiterlesen
Rechtssicheres Facebook-Impressum: Was tun?
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) haben „Diensteanbieter … für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ auf ihren Seiten verschiedene Pflichtangaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“: Die Anbieterkennzeichnung oder umgangssprachlich das Web-Impressum. Das Landgericht Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11, dass auch eine geschäftlich genutzte Facebook-Seite ein derartiges Impressum enthalten muss – anders gesprochen, dass ein fehlendes Web-Impressum auf einer solchen Facebook-Seite als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Was tun? Weiterlesen