Schadenersatzpflicht des Internet-Providers nach Ausfall des Internet-Anschlusses – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12: Wer wegen eines Fehlers beim Anbieter zeitweise auf seinen Internetanschluss verzichten muss, kann von seinem Internet-Provider eine pauschale Entschädigung verlangen. Weiterlesen
Neues Urteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Rechnungen und Mahnungen sind wettbewerbswidrig
Neues Urteil gegen die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de – das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12: Auch der Versuch der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale, durch Rechnungsübersendungen, Mahnungen, Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben gewonnene „Kunden“ zu Zahlungen zu bewegen, stellt jeweils eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG und § 4 Nr. 1 UWG dar. Weiterlesen
Cloud Computing in der Praxis: Interview mit RA Stefan Loebisch
Datenschutz hat bei Cloud Computing einen großen Stellenwert. In einem Interview mit der Niederbayerischen Wirtschaft, der Kammerzeitschrift der IHK Niederbayern, gibt RA Stefan Loebisch erste Tipps und Empfehlungen, wie gerade kleine und mittelständische Unternehmen die Risiken von Cloud Computing vermeiden und die Chancen von Cloud Computing in der Praxis nützen können. Das Interview ist in der Ausgabe 01/2013, S. 67, veröffentlicht und →hier online abrufbar.
Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel „Sleeping Dogs“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Koch Media GmbH durch die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel „Sleeping Dogs“. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing-Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH „Ceremonials“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Universal Music GmbH durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Album „Ceremonials“ von Florence + The Machine. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Rundfunkbeitrag 2013: FAQ via Telemedicus
Seit dem 01.01.2013 gilt statt der alten Rundfunkgebühr der neue Rundfunkbeitrag von 17,98 € pro Wohnung. Das Informationsportal telemedicus.de veröffentlichte hierzu eine lesenswerte FAQ-Sammlung.
Abmahnung wegen Facebook-„Link teilen“-Funktion
Fotorecht: Erste urheberrechtliche Abmahnung wegen eines über Facebook mit der Funktion „Link Teilen“ geposteten Fotos – hierüber berichtet das Online-Portal rechtambild.de in einem Beitrag vom 04.01.2012. Weiterlesen
Seitensprungagentur: 13-fach vorbestrafter Betreiber ist gewerberechtlich unzuverlässig
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit beim Betrieb einer Seitensprungagentur – das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschied mit Beschluss vom 21.12.2012: Ein zwischen 1997 und 2011 in 13 Fällen zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilter Betreiber einer Seitensprungagentur ist gewerberechtlich unzuverlässig. Ihm ist der Betrieb einer Seitensprungagentur daher untersagt. Weiterlesen
Weihnachtspost von Debcon: Mahnbescheid über Filesharing-Abmahngebühren von Baek-Law
Debcon macht pünktlich zu Weihnachten per Mahnbescheid angeblich von der Kanzlei Baek-Law, Hamburg, abgetretene „Ansprüche“ (so die Abtretungsanzeige) aus Filesharing-Abmahnungen geltend. Debcon wird im Mahnbescheidsverfahren vertreten durch Rechtsanwältin Monika Mumm, Hürth. Gegen den Mahnbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung der Widerspruch eingelegt werden. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Tele München durch Kanzlei Waldorf Frommer – Film „Looper“
Aktuelle Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft durch die Kanzlei Waldorf Frommer vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Looper„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.