Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Kundenbewertungen auf eKomi – Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 55/12: Die an Verbraucher gerichtete Werbung einer Dentalhandelsgesellschaft für ihre Zahnersatzprodukte mit einer Verlinkung auf Kundenbewertungen auf dem Bewertungsportal eKomi ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn dort nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Weiterlesen
Filesharing-Massenabmahnungen: Bundesrat fordert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundesrat forderte mit Entschließung vom 01.03.2013, Bundesrats-Drucksache 91/13, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich beendet. Vor allem fordert der Bundesrat, den Streitwert bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro zu begrenzen, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken. Weiterlesen
Filesharing-Massenabmahner DigiProtect beantragt Insolvenz
Die in Frankfurt am Main ansässige FDUDM2 GmbH, besser bekannt unter ihrem ursprünglichen Namen DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH und für ihre Filesharing-Abmahnungen, hat das Insolvenzverfahren beantragt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main, Insolvenzgericht, ordnete mit Beschluss vom 15.02.2013, Az. 810 IN 131/13F, die Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin an. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmte das Gericht Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing, Frankfurt am Main. Weiterlesen
Filesharing-Streitwert 2500 € für ein einzelnes Lied
Streitwert bei Filesharing – das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11: Der Streitwert bei Filesharing beträgt für ein einzelnes Lied 2.500 €. Weiterlesen
Massenabmahnung zu Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil des LG Bochum
Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum: Das LG Bochum entschied mit Versäumnisurteil vom 20.02.2013, Az.: I-13 O 187/12: Die Massenabmahnung ist rechtswidrig. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück
Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 70/12, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, zurück. Weiterlesen
Filesharing: Gesetz gegen Abmahnunwesen soll kommen
Voraussichtlich im März will die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Kern des Gesetzes ist unter anderem die Beschränkung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung. Der Bundestag könnte das Gesetz dann noch vor der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode über das Gesetz beschließen. Dies meldet heise online in einem Bericht vom 21.02.2013. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für reFX Audio Software Inc. – Computerprogramm „Nexus2“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der reFX Audio Software Inc. durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm „Nexus2„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts GmbH vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Vorratsdatenspeicherung: „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“
„Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“ Diese These vertrat nach einer Meldung auf heise online vom 20.02.2013 zumindest BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer auf dem Europäischen Polizeikongress. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung.
Umkehrschluss: Wer geschützte Privatsphäre will, soll offline bleiben? Biedermeier lässt grüßen – Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, Rückzug in die Idylle daheim mit Häkeldeckchen. Datenschutz sieht anders aus.
Betrieblicher E-Mail-Account – Schadenersatzanspruch nach vorzeitiger Löschung
E-Mail-Account am Arbeitsplatz – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12: Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadenersatzanspruch auslösen. Weiterlesen