Button-Lösung – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13: Die Beschriftung der Schaltfläche „Bestellung abschicken“ genügt der gesetzlichen Vorgabe nicht und verstößt damit zugleich gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für die Koch Media GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel “Saints Row IV”. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und Lizenzschadenersatz gefordert. Die Erledigung der Angelegenheit wird gegen eine Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 € angeboten.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen
Neues aus dem Umfeld der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Das Verwaltungsgericht (VG) Köln bestätigte mit Beschluss vom 10.02.2014, Az. 1 L 1262/13, den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, mit dem die weitere Tätigkeit der Deutschen Direkt Inkasso GmbH (DDI) auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Universum Film durch Waldorf Frommer: „Rush“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Universum Film GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Rush“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz in Höhe von 815,00 € gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain „wetteronlin.de“
Tippfehler-Domain und Wettbewerbsrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12: Eine Internet-Domain, die gezielt eine fehlerhafte Schreibweise einer bereits registrierten Domain darstellt, kann unter dem wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Dead Island – Riptide”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für die Koch Media GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel “Dead Island – Riptide”. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und Lizenzschadenersatz gefordert. Die Erledigung der Angelegenheit wird gegen eine Pauschalzahlung in Höhe von 700,00 € angeboten.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Redtube-Abmahnung: Gutachten zur Ermittlungssoftware online
Hier in der Kanzlei liegen die Akten zu den Redtube-Streaming-Abmahnungen, die die Kanzlei U+C im Dezember 2013 für The Archive AG versandte, still auf Überwachung. Derweil gelang es den Mainzer Kollegen von MMR, vom Landgericht (LG) Köln das Gutachten zur angeblich korekten Funktion der eingesetzen Software zu erhalten, mit der die IP-Adresse der Anschlussinhaber ermittelt wurden. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien „The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4„. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiter wird ein Vergleichsangebot über eine Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 € unterbreitet.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Sasse & Partner vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing: BGH zur Haftung für erwachsene Familienmitglieder
Wann haftet der Internet-Anschlussinhaber für illegales Filesharing erwachsene Familienmitglieder? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „BearShare“ vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Weiterlesen
U+C-Fake-Abmahnung per Briefpost: Vorsicht Betrugsversuch!
Neuer Betrugsversuch mit gefälschter U + C-Abmahnung, nun per Briefpost: Hier liegt eine Angeblich von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Regensburg, im Namen von The Archive AG übersandte Abmahnung mit dem Vorwurf, unerlaubtes Streaming über Redtube betrieben zu haben, vor. Eine telefonische Rückfrage in der Kanzlei U + C bestätigte, was viele Details des Schreibens bereits vermuten ließen: Es handelt sich um eine Fälschung und den betrügerischen Versuch, den Empfänger um sein Geld zu bringen. Weiterlesen