Advent, Advent, kein Lichtlein brennt – und der Postbote wirft den Mahnbescheid in den Briefkasten: Gegen Ende des Jahres herrscht bei den Mahngerichten regelmäßig Hochbetrieb. Und mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen nutzt die Weihnachtsferien ganz gezielt, um sich Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im neuen Jahr zu verschaffen. Weiterlesen
German Hair Force: BVerwG entscheidet über Haar- und Barterlass der Bundeswehr
Soldatinnen dürfen lange Haare haben, Soldaten nicht – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Beschlüssen vom 17.12.2013, Az. 1 WRB 2.12 und Az. 1 WRB 3.12: Der sogenannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der Volltext der Entscheidungen steht noch aus.
Anwendungshinweise zu Adresshandel und Direktmarketing
Direktmarketing, Listendaten und Adresshandel – der Düsseldorfer Kreis, ein informelles Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, veröffentlichte unter Federführung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Anwendungshinweise für die Praxis. Das unter dem etwas sperrigen Titel „Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogener Daten für werbliche Zwecke“ veröffentlichte Werk umfasst 12 Seiten. Es bildet nicht nur eine erste Auslegungshilfe für das durch die Novellen 2009 neu gefasste Datenschutzrecht, sondern behandelt auch die Schnittstellen zum Wetbewerbsrecht. Die Publikation kann →hier abgerufen werden. Weiterlesen
30 Jahre Volkszählungsurteil
30 Jahre Volkszählungsurteil, 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Am 15.12.1983 erließ das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83 und 1 BvR 269/83 sein Urteil über das Volkszählungsgesetz 1983. Weiterlesen
Wir bauen uns eine Urheberrechtsverletzung: Neues zur Redtube-Abmahnung
IP-Adressen-Ermittlung bei der Redtube-Streaming-Abmahnung: heise online berichtet in einer Meldung vom 13.12.2013 über Indizien, dass die IP-Adressen über Zwischenschaltung des Adult-Traffic-Brokers trafficholder.com ermittlelt worden sein könnten – indem also, so heise online, die Rechteinhaber oder ihre Ermittler die behaupteten Urheberrechtsverletzungen ohne aktives Mitwirken der Abgemahnten selbst generiert hätten. Zu dem Artikel geht es →hier.
Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration durch RA Daniel Sebastian „The Call“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der DigiRights Adminstration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Tonträger „The Call (Original Motion Picture Score)“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und dazu ein Angebot über eine Pauschalzahlung von 1.250,00 € unterbreitet.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Widerrufsrecht 2014 – EU-Verbraucherrechte-Richtlinie
Noch genau sechs Monate bis zur nächsten großen Reform des Widerrufsrechts im E-Commerce – ab dem 13.06.2014 gilt das Gesetz zur Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie. Die Verbraucherrechte-Richtlinie bringt für Shopbetreiber eine ganze Reihe von Änderungen. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer „Silent Hill“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Silent Hill: Revelation 3D“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz in Höhe von 815,00 € gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Redtube-Streaming-Abmahnung: Weitere Details
Weitere Details zur Streaming-Abmahnung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg für The Archive AG: heise online veröffentlicht in einem aktuellen Beitrag unter anderem, auf welche Weise die IP-Adressen ermittelt worden sein könnten. Interessant auch der Hinweis dort auf die Unwirksamkeit der Abmahnung aus formalen Gründen und die Möglichkeit, nach § 97a UrhG Schadenersatz für die eigene Rechtsverteidigung zu fordern. Mandanten der Kanzlei Stefan Loebisch wurden hierüber und die möglichen Eskalationsstufen bereits am 10.12.2013 ausführlich informiert.
Facebook-Impressum: Massenabmahnung aus Regensburg rechtswidrig
Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben war rechtswidrig – das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hob mit Urteil vom 03.12.1013, Az. 3 U 348/13 das vorangegangene Urteil des Landgerichts (LG) Regensburg vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12 auf. Weiterlesen