Webshopbetreiber aufgepasst: Seit dem 13.06.2014, 00:00 Uhr, gelten im Fernabsatzrecht die neu gefassten Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) – die Verbraucherrechterichtlinie wurde in das deutsche Recht umgesetzt. Unter anderem wurden die §§ 312 ff. BGB – Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen – und Art. 246 ff. EGBGB – Informationspflichten – neu gefasst. Ganz wichtig: Die neue Rechtslage gilt ohne Übergangsfrist. Haben Sie Ihren Webshop vollständig angepasst? Weiterlesen
Unterlassungserklärung per Fax oder E-Mail – reicht das aus?
Eine Abmahnung ist eingegangen – das ist ärgerlich genug. Die Abmahnung ist berechtigt – das ist noch ärgerlicher. Damit es nicht zu einem teuren Gerichtsverfahren kommt, sollte nun umgehend eine Unterlassungserklärung erstellt und der Gegenseite zugeschickt werden. Muss nun zusätzlich zu allem Ärger und zu allem Aufwand auch noch die gute alte Briefpost bemüht werden? Oder lässt sich der Aufwand nicht wenigstens verringern, indem die Unterlassungserklärung einfach per Fax oder per E-Mail übersandt wird? Nein! Weiterlesen
AG Hannover verwirft Redtube-Abmahnung von The Archive AG
Redtube-Abmahnungen vom Dezember 2013 sind formal unwirksam und inhaltlich unbegründet – das Amtsgericht (AG) Hannover entschied mit Urteil vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13: The Archive AG stehen keine finanziellen Ansprüche aus der Abmahnung vom 04.12.2013, insbesondere keine Forderung in Höhe von 250 € zu. Weiterlesen
EuGH: Aufruf einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung
Wer eine Internetseite nur auf dem Bildschirm anschaut, ohne sie auszudrucken oder herunterzuladen, verstößt nicht gegen Urheberrecht – der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 05.06.2014, Az. C-360/13: Die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers können ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden. Weiterlesen
GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt
Lange war es hier ruhig geblieben um die GWE Wirtschaftsinformtions GmbH und deren Branchenverzeichnis „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“. Nun zeigte sich ein neuer Rechtsanwalt mit einer Zahlungsaufforderung an: Michael Murat Sertsöz aus Köln. Er tritt unter dem Briefkopf „M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Kanzlei Köln am Hohenstaufenring“, Hohenstaufenring 17, 50674 Köln, auf. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien „The Walking Dead – Staffel 4 Folge 16“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „The Walking Dead – Staffel 4 Folge 16“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiter wird ein Vergleichsangebot über eine Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 € unterbreitet.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Sasse & Partner vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing überarbeitet
Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlichte seine Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing in überarbeiteter 5. Auflage. Die Neuauflage der Richtlinie berücksichtigt Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenso wie neuere Rechtsprechung, etwa das BGH-Urteil vom 12.09.2013 zur Funktion „Tell a Friend“. Die Richtlinie kann →hier abgerufen werden. Weiterlesen
Recht am eigenen Nacktfoto nach Trennung: Urteil aus Koblenz
Recht am eigenen Nacktfoto nach Liebes-Aus und Trennung – das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13: Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen. Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen. Weiterlesen
Urteil: Kunde muss Schwimmkurs-Widerruf nicht bestätigen
Kein Double-opt-out für die Widerrufserklärung – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 20.03.14, Az. 261 C 3733/14: Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung. Weiterlesen
Urteil: Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte
Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 08.02.2013, Az. 121 C 10360/12: Bei einer unbefugten Abhebung mit einer Originalkarte und Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN pflichtwidrig gemeinsam mit der Karte aufbewahrt hat. Der Kunde hat gegenüber der Bank damit keinen Anspruch auf Erstattung. Weiterlesen