Die Polizei Niedersachsen weist in ihrem Ratgeber Internetkriminalität mit Bericht vom 14.08.2015 auf einen Ermittlungserfolg in Göttingen gegen zwei geständige Shopbetreiber hin, die über insgesamt 26 Fake-Shops Waren gegen Vorkasse verkauft hatten, ohne jemals geliefert zu haben. Weiterlesen
BGH verhandelt: GEMA-Gebühr, Wohnanlage und Kabelnetzwerk
Terminhinweis des BGH: Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft in die Wohnungen und Schadensersatzanspruch der GEMA – der Bundesgerichtshof wird am 17.09.2015 unter seinem Aktenzeichen I ZR 228/14 über die Frage verhandeln, ob in der Weiterleitung eine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken liegt. Weiterlesen
Verjährung bei Filesharing – Rechtsprechungsübersicht
Weil Debcon heute schon wieder klingelte – was für Unsitte ist es eigentlich im Geschäftsleben, ein Computerfax ohne Rufnummernangabe bei der Übertragung zu übersenden; „Faxnachricht von unknown“ – und gezielt einseitige Darstellung durch Wiederholung nicht richtiger wird: Hier einmal ein Versuch, die bisherige Rechtsprechung zum Thema „10-jährige Verjährung oder 3-jährige Regelverjährung bei Filesharing für den Lizenz-Schadensersatzanspruch“ zu erfassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit… Weiterlesen
BGH: Wer ist Veranstalter und muss GEMA-Gebühren zahlen?
Veranstaltereigenschaft im Show-Business und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Trassenfieber“ vom 12.02.2015, Az. I ZR 204/13: Stellt ein Theaterbetreiber den Saal für die Aufführung zur Verfügung, bewirtet die Veranstaltungsbesucher, vereinnahmt die Bewirtungserlöse und wirbt für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender, so wirkt er als Veranstalter an der Aufführung mit. Kein Veranstalter ist dagegen, wer lediglich die für die Veranstaltung erforderlichen äußeren Vorkehrungen trifft, indem er etwa nur den Saal zur Verfügung stellt. Weiterlesen
Wenn Debcon dreimal klingelt – Verjährung bei Filesharing
Der Arbeitstag neigt sich seinem Ende entgegen, die Tagespost ist durchgesehen – da taucht plötzlich die Meldung auf dem Bildschirm auf, dass auf einen Schlag mehrere Faxe eingegangen sind. Absendernummer jeweils unbekannt. Das kann um diese Uhrzeit nur Debcon sein – und in der Tat: das rührige Inkassounternehmen aus Bottrop hat ein neues Serienschreiben zum Thema „10-jährige Verjährungsfrist bei Filesharing“ erstellt. Weiterlesen
Terminhinweis des BGH: jameda-Ärztebewertungsportal
Die nächste jameda-Entscheidung des BGH steht heran – der Bundesgerichtshof gab mit Pressemitteilung vom 11.08.2015 bekannt, dass am 15.12.2015 Verhandlungstermin in dem gegen jameda unter dem Aktenzeichen VI ZR 34/15 geführten Revisionsverfahren sein wird. Weiterlesen
IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten
Seit dem 25.07.2015 gilt das IT-Sicherheitsgesetz (BT-Drucks. 18/4096 und BT-Drucks. 18/5121). Es soll den IT-Sicherheitsstandard für Deutschland anheben soll. Was sich hinter dem IT-Sicherheitsgesetz verbirgt, soll hier kurz dargestellt werden. Weiterlesen
Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern, hat eine Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“ veröffentlicht.
Die Kurzdarstellung umfasst lediglich 4 Seiten und ist stellt die Rahmenbedingungen für
- Briefwerbung,
- E-Mail- und SMS-Werbung (elektronische Werbung),
- Telefonanrufwerbung,
- Faxwerbung,
- personalisierte Bannerwerbung im Internet,
- Einholen von Einwilligungen für Werbung
dar. Weiterlesen
Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht: Übersicht
Eine berechtigte Abmahnung aus dem Markenrecht zieht regelmäßig weitreichende Konsequenzen nach sich: nicht nur eine einzelne Werbeaussage oder eine einzelne Marketing-Maßnahme wird untersagt, sondern jede geschäftliche Aktivität rund um ein bestimmtes Produkt, rund um ein bestimmtes Logo, einen bestimmten Namen oder einen bestimmten Slogan soll verboten sein. Die markenrechtliche Abmahnung bezweckt regelmäßig ein vollständiges Vertriebsverbot. Sie bedroht also viel fundamentaler das unternehmerische Grundkonzept, als dies bei einer Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht der Fall ist. Aber nicht immer ist die Abmahnung des Markeninhabers berechtigt: Dessen Markenrecht kann bereits erschöpft sein. Weiterlesen
Kohl-Tonbänder: BGH bestätigt Herausgabepflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14: Altkanzler Kohl kann die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen. Weiterlesen