Corona, Online-Studium und Mietrecht – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.03.2021, Az. 473 C 12632/20: Der coronabedingte Wechsel vom Präsenzstudium auf das Onlinestudium berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages für ein möbliertes Studentenapartment. Weiterlesen
Urteil: Spieler kann von Online-Casino Rückzahlung verlangen
Verbotenes Glücksspiel im Internet und verlorener Spieleinsatz – das Landgericht (LG) Gießen entschied mit Urteil vom 25.02.2021, Az. 4 O 84/20: Ein Spieler kann von dem Betreiber eines Online-Casinos die Rückzahlung seiner Einsätze und damit die Erstattung seiner Verluste verlangen. Weiterlesen
Widerrufsrecht bei Click and Collect oder Click and Reserve?
Hat die Kundschaft bei „Click & Collect“ oder „Click and Reserve“ ein Widerrufsrecht, obwohl sie die Ware im Geschäft abgeholt hat? Müssen Geschäftsinhaber:innen also damit rechnen, dass ihnen die Kundschaft die Einkäufe zurückschickt oder zurückbringt und den Kaufpreis erstattet verlangt? Es kommt darauf an. Weiterlesen
BGH-Urteil: WLAN-Betreiber muss Täter vorgerichtlich nicht nennen
Filesharing, sekundäre Darlegungslast und vorgerichtliche Auskunftspflicht des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid mit Urteil vom 17.12.2020, Az. I ZR 228/19 „Saints Row“: Der abgemahnte Anschlussinhaber ist nicht dazu verpflichtet, dem Rechtsinhaber vorgerichtlich den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung zu benennen. Weiterlesen
Exchange-Sicherheitslücke: Stellungnahmen Datenschutz-Aufsichtsbehörden
Über die Empfehlungen, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zur aktuellen „Hafnium“-Sicherheitslücke bei Exchange-Servern gibt, wurde bereits >hier< berichtet. Auch die für das Datenschutzrecht zuständigen Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer haben in den letzten Tagen Pressemitteilungen und Handreichungen zu Meldepflichten und Benachrichtigungspflichten veröffentlicht. Weiterlesen
EuGH-Urteil: Framing, Digital Rights Management und Urheberrecht
Einbettung urheberechtlich geschützter Bilder in eine Website mittels Framing und Zustimmung des Rechteinhabers – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheid mit Urteil vom 09.03.2021, C-392/19: Gegen Urheberrecht wird verstoßen, wenn fremde Inhalte mittels Framing in eine Website eingebunden werden und dabei technische Schutzmaßnahmen (Digital Rights Management; DRM) umgangen werden, die der Urheberrechtsinhaber auf seiner Website gegen Framing einsetzt. Weiterlesen
HAS Verlag, Plain Werbeservice, WSK Media – drei Unternehmen, eine Methode
Die Anzeigenverlage HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim haben es nicht nur auf dieser Website zu einiger Prominenz gebracht. Seit einiger Zeit mischt ein drittes Unternehmen mit – die WSK Media UG (haftungsbeschränkt) aus Mönchengladbach. Weiterlesen
Exchange-Sicherheitslücke – BayLDA empfiehlt: Patchen, prüfen, melden!
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet die IT-Bedrohungslage im Zusammenhang mit ungepatchten Microsoft-Exchange-Servern in einer Pressemitteilung vom 08.03.2021 mit Stufe 4 (Rot). Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) zog mit einer Pressemitteilung vom 09.03.2021 nach und sieht akuten Handlungsbedarf für bayerische Unternehmen. Der Inhalt der Pressemitteilung des BayLDA hat es in sich. Weiterlesen
Weitergabe von PIN und TAN an Ehepartner und Schadensersatzanspruch nach Phishing
Weitergabe von Login-Adresse, PIN und TAN für Online-Banking an Ehepartner und Schadensersatzanspruch nach Phishing – das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 20.07.2020, Az. 6 O 5935/19: Gibt die Kundschaft einer Bank personalisierte Sicherheitsmerkmale für Online-Banking wie z.B. PIN und TAN an den Ehemann weiter, steht dies einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank nicht entgegen, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Weiterlesen
Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen: Gebrauchtwagen auf mobile.de
Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) vor. Gegenstand der Abmahnung sind Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht mit dem Vorwurf, ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler habe sein Angebot wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz der Abmahnkosten. Weiterlesen