Wettbewerbsrecht, Massenabmahnung und Abmahnungsmissbrauch: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheid mit Urteil vom 15.09.2015, Az. 4 U 105/15: Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Abmahnungen im Online-Handel 2015: Studie von Trusted Shops
Auch im Jahr 2015 führte Trusted Shops eine Studie zum Thema Abmahnungen im Online-Handel durch. Häufigster Grund für eine Abmahnung ist demnach Fehler im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht im B2C-Handel. Dieser Abmahn-Dauerbrenner wird gefolgt von Abmahnungen mit dem Vorwurf, gegen Markenrecht verstoßen zu haben. Dann folgen Abmahnungen wegen falschen bzw. irreführenden Preisangaben. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank
Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Frank, Teltow, übersandte. Beanstandet wird eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot über ein Auto-Ersatzteil, in der noch auf die BGB-InfoV verwiesen wird. Die Abmahnung wirft Fragen auf. Weiterlesen
Urteil: Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung
Werbung in Deutschland für eine Eizellspende und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13: Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Deswegen besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Weiterlesen
Abmahnfalle Online-Handel: Häufige Rechtsfehler beim Webshop
Erfolg im Online-Handel: Ein ebenso schicker und informativer wie auch rechtssicherer Internetauftritt steht am Anfang. Der rechtliche Rahmen: Komplexe nationale Gesetze, die wiederum sehr stark vom Europarecht geprägt sind, und dazu eine vielfach uneinheitliche Rechtsprechung der Gerichte – das Fernabsatzrecht ist oft unübersichtlich. Der Teufel steckt im Detail und wird zugleich über Suchmaschinen gnadenlos ans Tageslicht gezerrt: Schon kleine Fehler, bloße Unachtsamkeiten, können eine teure Abmahnung zur Folge haben. Der nachfolgende Beitrag soll einen ersten Überblick über häufige Fehler geben. Weiterlesen
R im Kreis ®, TM und C im Kreis © – was ist erlaubt?
Auch deutschsprachige Websites, Kataloge und Flyer verwenden beim Firmennamen oder beim Produktnamen oft die Symbole ® (Registered) oder TM (Trademark). Bei Fotos, Grafiken oder Werbetexten ebenso wie zum Abschluss der Website – gerne auf der Impressum-Seite – findet sich dann noch das Symbol © (Copyright). Was hat es mit diesen Symbolen auf sich? Wann ist deren Verwendung zulässig? Wo droht bei einer falschen Verwendung eine Abmahnung? Weiterlesen
BGH entscheidet erneut über Pippi-Langstrumpf-Kostüm
Terminhinweis des BGH: Der Bundesgerichtshof wird am 19.11.2015 unter dem Aktenzeichen I ZR 149/14 ein weiteres mal über Werbung für ein Pippi-Langstrumpf-Karnevalskostüm entscheiden. Weiterlesen
Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern, hat eine Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“ veröffentlicht.
Die Kurzdarstellung umfasst lediglich 4 Seiten und ist stellt die Rahmenbedingungen für
- Briefwerbung,
- E-Mail- und SMS-Werbung (elektronische Werbung),
- Telefonanrufwerbung,
- Faxwerbung,
- personalisierte Bannerwerbung im Internet,
- Einholen von Einwilligungen für Werbung
dar. Weiterlesen
Unterlassungserklärung: Schuldeingeständnis? Schuldanerkenntnis?
Zentraler Inhalt jeder Abmahnung im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht ist die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Entwurf einer derartigen Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung in vielen Fällen bereits bei. Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem abmahnenden Gläubiger, zukünftig ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Weiter verpflichtet sich der Schuldner, dem Gläubiger eine sogenannte „Vertragsstrafe“ zu zahlen, sollte er gegen sein Unterlassungsversprechen verstoßen. Häufige Frage in der Beratungspraxis, besonders bei Filesharing-Abmahnungen: Wird nicht durch die Unterlassungserklärung die Tat eingestanden und die Schuld anerkannt? Die Antwort: Es kommt darauf an, was man unter dem Begriff „Schuldanerkenntnis“ versteht. Weiterlesen
Verteidigung gegen Schufa-Negativeintrag und schlechtes Rating
Beliebt in Mahnungen nicht nur von Inkassounternehmen sind Hinweise auf eine bevorstehende Meldung an die Schufa, an einen Negativeintrag und Nachteile infolge schlechter Bonitätsauskünfte. Was tun, wenn die Zahlungsaufforderung unter Umständen nicht berechtigt ist, aber schlechtes Rating droht? Weiterlesen