Button-Lösung – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13: Die Beschriftung der Schaltfläche „Bestellung abschicken“ genügt der gesetzlichen Vorgabe nicht und verstößt damit zugleich gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain „wetteronlin.de“
Tippfehler-Domain und Wettbewerbsrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12: Eine Internet-Domain, die gezielt eine fehlerhafte Schreibweise einer bereits registrierten Domain darstellt, kann unter dem wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Weiterlesen
Anwendungshinweise zu Adresshandel und Direktmarketing
Direktmarketing, Listendaten und Adresshandel – der Düsseldorfer Kreis, ein informelles Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, veröffentlichte unter Federführung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Anwendungshinweise für die Praxis. Das unter dem etwas sperrigen Titel „Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogener Daten für werbliche Zwecke“ veröffentlichte Werk umfasst 12 Seiten. Es bildet nicht nur eine erste Auslegungshilfe für das durch die Novellen 2009 neu gefasste Datenschutzrecht, sondern behandelt auch die Schnittstellen zum Wetbewerbsrecht. Die Publikation kann →hier abgerufen werden. Weiterlesen
Facebook-Impressum: Massenabmahnung aus Regensburg rechtswidrig
Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben war rechtswidrig – das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hob mit Urteil vom 03.12.1013, Az. 3 U 348/13 das vorangegangene Urteil des Landgerichts (LG) Regensburg vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12 auf. Weiterlesen
Urteil gegen Vodafone: Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag
Drohung mit SCHUFA-Eintrag: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verbot der Vodafone D2 GmbH mit Urteil vom 09.07.2013, Az. I 20 U 102/12, in ihren an Verbraucher gerichteten Mahnungen folgenden Hinweis zu geben oder geben zu lassen: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen“. Weiterlesen
eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung: Widerrufsfrist ein Monat ab August 2013
eBay teilte am 25.07.2013 mit, dass die Änderungen für eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung ab dem 01. August 2013 gelten. Ursprünglich sollten die Änderungen erst im Herbst greifen. Unter anderem müssen eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung ab dem 01.08.2013 eine Widerrufsfrist bzw. Rückgabefristvon einem Monat einräumen. Weiterlesen
Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig
Online-Auftritt und Datenschutzerklärung – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12: Fehlt auf einer Webseite die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzerklärung, liegt darin ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Weiterlesen
EuGH-Urteil: Irreführende und vergleichende Werbung
Der Begriff der Werbung in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG umfasst auch die Verwendung eines Domain-Namens und die Verwendung von Matatags, wenn hierdurch die Marke und der Handelsname eines Mitbewerbers verletzt werden. Der Begriff der Werbung erfasst aber nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solchen.
Gericht: EuGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 11.07.2013
Az.: C-657/11 Belgian Electronic Sorting Technology
Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg
Eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme im Online-Handel ist wirksam und verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht: Dies entschied das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 25.04.2013, Az. 315 O 422/12 – und hob damit seinen anderslautenden Beschluss vom 29.10.2012 auf. Weiterlesen
Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Wie passend zum Beitrag „Impressumspflicht auch bei Google+„: Google selbst erhielt eine Abmahnung, und zwar durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Deren Vorwurf: Google selbst verstoße gegen die Impressumspflicht. Über die im Google-Webimpressum genannte E-Mail-Adresse support-de@google.com sei keine Kontaktaufnahme möglich. Es erscheine nur eine Auto-Responder-Nachricht, dass die Nachricht nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden könne. Zum Bericht über das Infoportal des Händlerbundes geht es →hier.