eBay teilte am 25.07.2013 mit, dass die Änderungen für eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung ab dem 01. August 2013 gelten. Ursprünglich sollten die Änderungen erst im Herbst greifen. Unter anderem müssen eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung ab dem 01.08.2013 eine Widerrufsfrist bzw. Rückgabefristvon einem Monat einräumen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig
Online-Auftritt und Datenschutzerklärung – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12: Fehlt auf einer Webseite die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzerklärung, liegt darin ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Weiterlesen
EuGH-Urteil: Irreführende und vergleichende Werbung
Der Begriff der Werbung in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG umfasst auch die Verwendung eines Domain-Namens und die Verwendung von Matatags, wenn hierdurch die Marke und der Handelsname eines Mitbewerbers verletzt werden. Der Begriff der Werbung erfasst aber nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solchen.
Gericht: EuGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 11.07.2013
Az.: C-657/11 Belgian Electronic Sorting Technology
Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg
Eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme im Online-Handel ist wirksam und verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht: Dies entschied das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 25.04.2013, Az. 315 O 422/12 – und hob damit seinen anderslautenden Beschluss vom 29.10.2012 auf. Weiterlesen
Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Wie passend zum Beitrag „Impressumspflicht auch bei Google+„: Google selbst erhielt eine Abmahnung, und zwar durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Deren Vorwurf: Google selbst verstoße gegen die Impressumspflicht. Über die im Google-Webimpressum genannte E-Mail-Adresse support-de@google.com sei keine Kontaktaufnahme möglich. Es erscheine nur eine Auto-Responder-Nachricht, dass die Nachricht nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden könne. Zum Bericht über das Infoportal des Händlerbundes geht es →hier.
Impressumspflicht auch bei Google+
Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein Unternehmen, das auf seiner Internetpräsenz bei Google+ kein Webimpressum nach § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar hält, verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Weiter Abmahnungen zur 40-Euro-Klausel
Hier liegt – wieder einmal – eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur so genannten „40-Euro-Klausel“ vor. Ein Mitbewerber wirft der Mandantschaft vor, diese „40-Euro-Klausel“ lediglich in der Widerrufsbelehrung verwendet zu haben, ohne die Klausel wirksam mit der Kundschaft vereinbart zu haben. Weiterlesen
Vertragsannahme im Online-Shop: Frist von zwei Tagen
Vertragsannahme im Online-Shop – das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12: Eine AGB-Klausel, die dem Händler eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme einräumt, ist unwirksam und verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Entwurf beschlossen
Das Bundeskabinett verabschiedete am 13.03.2013 den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Zur Mitteilung auf den Seiten der Bundesregierung geht es →hier.
Zur Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesjustizministeriums geht es →hier. Weiterlesen
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Verdrängungswettbewerb bei Anzeigenblättern – das Oberlandesgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 16.01.2013, Az. 9 U 982/12: Werbung, die nur den Zweck hat, Mitbewerber zu verdrängen, ist wettbewerbswidrig. Der Anbieter eines regionalen Anzeigeblattes darf daher nicht mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Weiterlesen