Bestätigungs-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschied mit Urteil vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14: Bereits die unverlangte Bestätigungsmail für einen Kunden-Account ist belästigende Werbung und damit unzulässig. Weiterlesen
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Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung unzulässig
Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist. Weiterlesen
Spam: Vogel MedienVerlag und Regionales Branchenbuch
Hier ging unerbetene Telefax-Werbung des Vogel MedienVerlag mit Geschäftssitz in Bukarest für einen Brancheneintrag in einem Verzeichnis „Regionales Branchenbuch“ ein. Angeboten wird eine „Standard Premiumauskunft“ zum Preis von 83 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat. Die Mindest-Vertragslaufzeit soll 3 Jahre betragen. Das Auswahlfeld ist bereits angekreuzt. 2.988 € netto – Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, wenn schon unter Rechtsbruch geworben wird. § 7 UWG ist gelegentlich einen Blick wert.
Feedback-E-Mail ohne Einwilligung ist belästigende Werbung
Bewertungsaufforderung und belästigende Werbung – das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14: Eine ohne die erforderliche Einwilligung des Kunden oder gar gegen dessen ausdrückliches Verbot per E-Mail übersandte Feedbackanfrage ist belästigende Werbung. Der Empfänger hat gegen das Unternehmen einen Unterlassungsanspruch nach einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG.
Branchenbuch Passau: Spam aus Bukarest
Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir per Fax der Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis „Branchenbuch Passau“, abrufbar unter www.regionale-auskunft.com abrufbar. Obwohl es sich um ein Branchenbuch angeblich für die Schweiz und Deutschland handelt, sitzt der Betreiber dieses Portals in Bukarest – und präsentiert Kleingedrucktes, das es in sich hat. Weiterlesen
Urteil: Autoreply-Mail mit Werbung im Abspann ist Spam
Autoreply-Mail mit Werbung ist Spam – das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschied mit Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14: Eine unzulässige Werbe-E-Mail liegt auch dann vor, wenn Werbung nur im Abspann am unteren Ende einer automatisch versandten Eingangsbestätigung erscheint. Weiterlesen
Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Spam
Eine GBB Ltd., Firmensitz auf den Marshall Islands, sandte mir per Mail ihr Eintragungsformular für ihr Internet-Branchenverzeichnis „Gelbes Branchenbuch“ zu. Ich kann mich nicht erinnern, mit diesem Unternehmen bislang in Geschäftsbeziehung gestanden zu haben. Nach § 7 UWG handelt es sich bei dieser E-Mail-Werbung also um rechtswidrigen Spam. Angeboten wird mir die „hervorgehobenen Aufnahme in unser Branchenverzeichnis im Internet“. So so. Weiterlesen
Urteil: Feedback-Anfrage per Mail nach der Lieferung ist keine Werbung
Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 33 S 87/11: Eine einmalige Feedback-Anfrage an den Kunden per E-Mail ist keine Werbung und setzt deshalb keine Einwilligung voraus. Weiterlesen
Urteil des OLG Köln: Telefonnummer „für den Fall der Fälle“ beinhaltet keine Einwilligung in telefonische Kunden-Zufriedenheitsbefragung
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11: Wer einer Werkstatt „für den Fall der Fälle“ seine Telefonnummer hinterlässt, erteilt hierdurch noch nicht seine Einwilligung zu einer telefonischen Kunden-Zufriedenheitsbefragung im Anschluss an die Reparatur. Weiterlesen