Bereits seit einiger Zeit versendet Rechtsanwalt Erik Hammer aus Leipzig Zahlungsaufforderungen für die Habibi Media GmbH, die unter anderem die Internet-Portale billiger-shopping24.de, shopping-magazin24.de und habibi.de betreibt. Seit Juli 2016 ist Rechtsanwalt Erik Hammer alleiniger Geschäftsführer der Habibi Media GmbH. Zuvor war dies David Jähn. Weiterlesen
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Urteil: Kostenloser Probemonat und Bestell-Button-Beschriftung
Beschriftung des Bestell-Button für das Gratis-Probeabonnement von Amazon „Prime“ – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 03.02.2016, Az. 6 U 39/15: Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, ist irreführend und verstößt deshalb gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen
Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung unzulässig
Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist. Weiterlesen
Bestell-Button-Beschriftung „Kaufen“ unzulässig?
Darf der Bestell-Button nicht mehr mit „Kaufen“ beschriftet werden? Das Amtsgericht (AG) Köln entschied mit Urteil vom 28.04.2014, Az. 142 C 354/13, die Button-Beschriftung „Bestellen und Kaufen“ genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB (Fassung bis zum 13.06.2014) bzw. § 312j Abs. 3 BGB (Fassung seit dem 13.06.2014). Aber: Dem Urteil kann nicht gefolgt werden. Die Beschriftung des Bestell-Button mit „Kaufen“ muss weiterhin zulässig sein. Weiterlesen