Bereits →hier und →hier wurde über die derzeit uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Frage, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht beinhaltet und deswegen abgemahnt werden kann, berichtet. Die Rechtsfrage liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 244/10 zur Entscheidung vor. Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Abmahnung
Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe – Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht!
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11: Ein Energieversorgungsunternehmen, das ohne die erforderliche Einwilligung Werbung an ehemalige Kunden versendet und dadurch gegen Datenschutzrecht verstößt, verstößt hierbei auch gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden. Weiterlesen
Urteil: Feedback-Anfrage per Mail nach der Lieferung ist keine Werbung
Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 33 S 87/11: Eine einmalige Feedback-Anfrage an den Kunden per E-Mail ist keine Werbung und setzt deshalb keine Einwilligung voraus. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Keine Rügefrist in B2C-AGB
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12: Eine AGB-Klausel, wonach der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen hat, ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: LG Aachen zur Kennzeichnungspflicht für LED-Lampen
Das Landgericht Aachen, Kammer für Handelssachen, entschied mit Urteil vom 06.06.2012, Az. 41 O 8/12: LED-Lampen sind keine Glühlampen im Sinne des Anhangs I Nr. 5 zum ElektroG. Sie sind deshalb nach § 7 ElektroG zu kennzeichnen. Weiterlesen
Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten
Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 25.05.2012, Az. 32 C 157/12 (18 ): Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen ihres Ehepartners. Weiterlesen
Abmahnungsmissbrauch: BGH zu Indizien in der Unterlassungserklärung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 zum Abmahnungsmissbrauch: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Abmahnung missbräuchlich und damit unzulässig ist. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht?
Kann ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen mit dem Vorwurf, gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben, abgemahnt werden? Hat der Verstoß gegen das Datenschutzrecht einen Unterlassungsanspruch nach Wettbewerbsrecht zur Folge? Die Frage wird von Rechtsprechung und Literatur derzeit nicht einheitlich beantwortet. Weiterlesen
Filesharing: Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter?
Die Frage spielte bislang in der umfangreichen Filesharing-Rechtsprechung zur Störerhaftung, soweit ersichtlich, noch keine große Rolle: Die Haftung eines Vermieters, so etwa eines Betreibers eines Hotels oder eines Studentenwohnheims, für Urheberrechtsverletzungen, die von Bewohnern, also Mietern, begangen wurden. Vermieter sollten sich technisch und vertraglich absichern, um nicht im Ernstfall als Störer belangt zu werden. Weiterlesen
OLG Hamm: Keine Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2012, Az: I-4 U 194/11: Auch die irrtümlich abgegebene Unterlassungserklärung löst bei einem erneuten Verstoß die Vertragsstrafe aus. Weiterlesen