Filesharing-Haftung bei Untermiete – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12: Überlässt der Hauptmieter die Wohnung an Untermieter, so haftet er nicht für Filesharing-Rechtsverstöße, die die Untermieter während der Abwesenheit des Hauptmieters begingen. Der Hauptmieter hat keine anlasslose Kontrollpflicht oder Prüfpflicht gegenüber seinen Untermietern. Der Hauptmieter ist deshalb grundsätzlich auch nicht verpflichtet, im Wege der Störerhaftung die Abmahnkosten zu ersetzen. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnkosten
Bundestag erlässt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Deutsche Bundestag erließ am 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken„. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von 155,30 € geltend machen. Weiterlesen
Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner
Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13: Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat. Weiterlesen
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung auf 1.000 € begrenzt werden. Folge soll sein, dass private Internet-Nutzer für eine erste Abmahnung nur noch rund 155 € an Abmahnkosten zahlen sollen. Weiterlesen
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Entwurf beschlossen
Das Bundeskabinett verabschiedete am 13.03.2013 den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Zur Mitteilung auf den Seiten der Bundesregierung geht es →hier.
Zur Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesjustizministeriums geht es →hier. Weiterlesen
Filesharing-Massenabmahnungen: Bundesrat fordert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundesrat forderte mit Entschließung vom 01.03.2013, Bundesrats-Drucksache 91/13, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich beendet. Vor allem fordert der Bundesrat, den Streitwert bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro zu begrenzen, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken. Weiterlesen
Filesharing: Gesetz gegen Abmahnunwesen soll kommen
Voraussichtlich im März will die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Kern des Gesetzes ist unter anderem die Beschränkung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung. Der Bundestag könnte das Gesetz dann noch vor der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode über das Gesetz beschließen. Dies meldet heise online in einem Bericht vom 21.02.2013. Weiterlesen
Gesetz gegen Abmahnunwesen vor dem Scheitern
Das geplante Gesetz gegen das Abmahnunwesen droht wegen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu scheitern. Kern des Gesetzes war der Plan, dass die Abmahngebühren bei privaten Internet-Nutzern für eine erste Filesharing-Abmahnung höchstens 155,30 € betragen dürfen. Zur Meldung auf heise online geht es →hier.
Weihnachtspost von Debcon: Mahnbescheid über Filesharing-Abmahngebühren von Baek-Law
Debcon macht pünktlich zu Weihnachten per Mahnbescheid angeblich von der Kanzlei Baek-Law, Hamburg, abgetretene „Ansprüche“ (so die Abtretungsanzeige) aus Filesharing-Abmahnungen geltend. Debcon wird im Mahnbescheidsverfahren vertreten durch Rechtsanwältin Monika Mumm, Hürth. Gegen den Mahnbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung der Widerspruch eingelegt werden. Weiterlesen
Filesharing nach BGH-Urteil „Morpheus“: Abmahnung der Eltern nun ausgeschlossen?
Zur Störerhaftung der Eltern und zu deren Aufsichtspflicht bei Filesharing entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12: Eltern haften für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Können Eltern nun nicht mehr abgemahnt werden? Wurden Eltern in der Vergangenheit zu Unrecht abgemahnt, wenn ihre Kinder Songs und Videos per Filesharing tauschten? Was ist mit den Unterlassungserklärungen der Vergangenheit? Weiterlesen