Verjährungsfrist, Verjährungshemmung und Streitwert bei Filesharing-Klagen – das Landgericht Bielefeld erteilte mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, folgende Hinweise: Auch für den Lizenzschaden gilt die 3-jährige Regelverjährung nach § 195 BGB. Die Verjährung wird durch den Mahnbescheid nicht gehemmt, wenn dort der Lizenzschaden zusammen mit den Abmahnkosten geltend gemacht wird, diese beiden rechtlich selbständigen Einzelforderungen aber nicht aufgeschlüsselt sind. Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig, wenn die abmahnende Partei den Unterlassungsanspruch als solchen nach einer erfolglosen Abmahnung ohne nachvollziehbaren Grund nicht weiter verfolgt. Weiterlesen
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Urteil: Störerhaftung bei Filesharing durch erwachsene Nichte
Filesharing und Störerhaftung, wenn der erwachsene Besuch gegen Urheberrecht verstößt – das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14: Die erwachsene Nichte und deren Lebensgefährte zählen nicht zu den Familienangehörigen im Sinne der „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Inhaberin des Internetanschlusses verletzt eine zumutbare Prüfungspflicht, wenn sie ihren Besuch nicht darüber belehrt, dass diese keine P2P-Tauschbörsen für den illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke nutzen dürfen. Die Anschlussinhaberin haftet deshalb als Störerin. Hat das Landgericht Hamburg damit wirklich recht? Weiterlesen
Urteil: Abmahnkosten und Schadensersatz bei Film-Filesharing
Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht (AG) Kiel entschied mit Urteil vom 30.01.2015, Az. 120 C 155/14: Bei der Bemessung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann eine Privatperson nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Der Streitwert für ein Filmwerk beträgt 2.000 €. Der Lizenz-Schadensersatz hängt von der Dauer der Internetverbindung und der der Leistungsfähigkeit des DSL-Anschlusses ab. Weiterlesen
Urteil: Filesharing-Verjährung 3 Jahre – Voraussetzung für Verjährungshemmung
Verjährung bei Filesharing und Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied mit Urteil vom 06.02.2015, Az. 17 C 1378/14: Nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der Lizenz-Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren. Ein Mahnbescheid hat keine Verjährungshemmung zur Folge, wenn die Forderung dort anders berechnet wird als in der Abmahnung. Weiterlesen
Filesharing-Verjährung in drei Jahren: Urteilsbegründung aus Düsseldorf
Bereits hier wurde über das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.06.2014, Aktenzeichen 57 C 15659/13, berichtet, wonach der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegen. Nun liegt das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auch im Volltext mit der schriftlichen Urteilsbegründung vor. Weiterlesen
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Frankfurt
Verjährung von Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 30.10.2014, Az. 32 C 205/14 (84): Für den Anspruch auf Lizenzschadensersatz nach § 97 UrhG und den Ersatz der Abmahnkosten nach § 97a UrhG gilt jeweils die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Weiterlesen
Filesharing-Urteil aus Passau: Jugendlicher haftet nicht
Filesharing-Urteil aus Passau zur Haftung eines Jugendlichen als Täter – das Amtsgericht Passau entschied mit Urteil vom 27.10.2014, Az. 24 C 516/14: Ein 14-jähriges Kind, dem über eine Facebook-Seite ein Computerspiel zum scheinbar kostenlosen Download angeboten wird, das dann aber tatsächlich unbeabsichtigt an einer Filesharing-Tauschbörse teilnimmt, haftet nicht als urheberrechtlicher Täter. Weiterlesen
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Düsseldorf
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Das Urteil liegt auf leicher Linie mit dem Urteil des AG Kassel vom gleichen Tage. Der Volltext des Düsseldorfer Urteils mit der Urteilsbegründung ist derzeit noch nicht veröffentlicht.
AG Köln: Streitwert auch bei Filesharing-Altfällen nur 1000 €
Streitwert, Lizenz-Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing vor dem 09.10.2013 – das Amtsgericht (AG) Köln entschied mit Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13: Die Abmahnkosten für ein Musikalbum betragen 130,50 €. Der Lizenzschaden beträgt 10,00 € pro Titel. Weiterlesen
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Weiterlesen