Keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft bei Filesharing-Rechtsverstoß über Familienanschluss – das Landgericht (LG) Potsdam entschied mit Urteil vom 08.01.2015, Aktenzeichen 2 O 252/14: Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Internet-Anschlusses durch den Anschlussinhaber ist bereits dadurch widerlegt, dass auch Ehepartner und Kinder im gleichen Haushalt wohnen und freien Zugriff auf den Internetzugang haben. Bereits das gemeinsame familiäre Zusammenleben im Haushalt lässt die Grundlagen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft entfallen. Weiterlesen
Symantec-Studie: Handlungsbedarf bei Datenschutz
Symantec hat den „State of Privacy Report 2015“ veröffentlicht. Die Studie gibt wieder, wie die User im europäischen Vergleich über Datenschutz und Datensicherheit denken und welche Auswirkung dies auf ihr Nutzerverhalten hat. 57 Prozent der Befragten sind besorgt darüber, dass ihre Daten nicht sicher sind. 59 Prozent der Befragten waren bereits unmittelbar von einem Datenschutzproblem betroffen. Weiterlesen
Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung
Negativer Bewertungskommentar und Schadensersatzanspruch des Webshop-Betreibers – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Beschluss vom 12.02.2015, Az. 27 U 3365/14: Ist eine Äußerung des Käufers im Bewertungsportal eines Online-Shop als Meinungsäußerung einzustufen, steht dem Verkäufer kein Schadensersatzanspruch zu. Weiterlesen
Telefon tot beim Anbieterwechsel: Bußgeld gegen Telekom
Bußgeld gegen Deutsche Telekom wegen Versorgungsunterbrechungen beim Anbieterwechsel: Die Bundesnetzagentur verhängte gegen die Deutsche Telekom ein Bußgeld von 75.000 €. Weiterlesen
Urteil: Abmahnkosten und Schadensersatz bei Film-Filesharing
Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht (AG) Kiel entschied mit Urteil vom 30.01.2015, Az. 120 C 155/14: Bei der Bemessung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann eine Privatperson nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Der Streitwert für ein Filmwerk beträgt 2.000 €. Der Lizenz-Schadensersatz hängt von der Dauer der Internetverbindung und der der Leistungsfähigkeit des DSL-Anschlusses ab. Weiterlesen
Datenschutz und Cookies: E-Privacy Richtlinie umgesetzt?
E-Privacy-Richtlinie und die europarechtskonforme Umsetzung in das deutsche Recht – die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Entschließung auf, die die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer „The Homesman“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Spielfilm „The Homesman“ per Filesharing über eine Film-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz- Schadensersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing: Debcon und die Verjährung
Wieder einmal gehen hier zu mehreren Filesharing-Altmandaten aus den Jahren 2011 und früher gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH ein, in denen die Verjährung vor allem des Anspruchs auf Lizenz-Schadensersatz „dargestellt“ wird. Weiterlesen
Urteil: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme
Dashcam die nächste – das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14: Dashcam-Aufnahmen sind in einem Verkehrsunfall-Prozess nicht als Beweismittel verwertbar. Weiterlesen
Urteil: Videoüberwachung in Bürogebäude
Videoüberwachung im Bürogebäude – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschied mit Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13: Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Oder kann die Videoüberwachung durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren zur Wahrnehmung berechtigter Interessen – hier zur Verhinderung von Straftaten – nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein. Weiterlesen