Urteil: Sonderkündigungsrecht gegenüber Internet-Provider bei Umzug

Internet- und Kabelfernseh-Kunden müssen bei einem Umzug ihren alten Vertrag drei Monate weiterzahlen, auch wenn der Provider am neuen Wohnort keinen Zugang anbietet – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 18.01.2017: Das Sonderkündigungsrecht mit Kündigungsfrist von drei Monaten nach § 46 Abs. 8 TKG gilt auch dann erst ab dem Tag des Umzugs, wenn der Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Weiterlesen

Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss

Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14: Der Kunde hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sein DSL-Anschluss dauerhaft nur 30 % der vertraglich vereinbarten Leistung liefert. Eine Klausel „bis zu 18 Mbit/s“ in den AGB des DSL-Anbieters rechtfertigt keine dauerhafte Leistungsminderung von 70 %. Weiterlesen

Schadenersatz bei Internet-Ausfall: Grundsatz-Urteil des BGH

Schadenersatzpflicht des Internet-Providers nach Ausfall des Internet-Anschlusses – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12: Wer wegen eines Fehlers beim Anbieter zeitweise auf seinen Internetanschluss verzichten muss, kann von seinem Internet-Provider eine pauschale Entschädigung verlangen. Weiterlesen