Das Amtsgericht Deggendorf entschied in einem Filesharing-Prozess mit Urteil vom 14.11.2016, Az. 1 C 525/16: Der M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting LTD fehlt die erforderliche Aktivlegitimation, um in einem Filesharing-Gerichtsverfahren gegen den Anschlussinhaber Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten geltend machen zu können. Weiterlesen
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH „Bon Bon“ und „Policeman“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin für die DigiRights Administration GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung sind die Musikstücke „Era Istrefi – Bon Bon“ und „Eva Simons – Policeman“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse mittels bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Zur Abgeltung der Zahlungsansprüche wird ein Vergleich über 800 € angeboten. Weiterlesen
Urteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv suchen und löschen
Fake News und Hate Speech auf sozialen Medien und die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16: Facebook ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verleumdungen durch Facebook-Mitglieder aktiv zu suchen und zu löschen. Weiterlesen
BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen
Filesharing, sekundäre Darlegungslast und Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Afterlife“ vom 06.10.2016, I ZR 154/15: Der Anschlussinhaber muss den Computer des Ehepartners nicht auf Filesharing-Software untersuchen. Der Anschlussinhaber genügt darüber hinaus seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, seine Ehefrau habe über einen eigenen Computer Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch seine Ehefrau mitzuteilen. Es besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Weiterlesen
Neue Abofalle: Digital Works GmbH mit maps-24-routenplaner.com
Von Frankfurt über Berlin nach Hamburg: Unser aller Lieblings-Routenplaner-Abofalle ist unter neuer Firma und mit neuer Domain weiterhin aktiv. Digital Works GmbH nennt sich das Unternehmen diesmal, Dr. Jürgen Temmer ist angeblich der Geschäftsführer, und unter maps-24-routenplaner.com sollen die Opfer in die Falle tappen. Weiterlesen
Web2Go Solution GmbH droht auch mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst
Nach der Media Solution GmbH, der Content Solution GmbH sowie der Solution 24 GmbH entfacht nun auch die Web2Go Solution GmbH als Betreiberin der Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.com mit ihrer „Inkassoabteilung“ (Fettdruck! Rot! Großbuchstaben!) Theaterfeuer und droht am 03.03.2017 per E-Mail mit Pfändung der Wertgegenstände. Wieder gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen
Solution 24 GmbH: Kein Gerichtsvollzieher
Vollmundig und hochdramatisch kündigte die Routenplaner-Abofalle Solution 24 GmbH am 21.02.2017 per E-Mail für den 03.03.2017 um 10 Uhr die große Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher an. Wie zu erwarten war geschah: gar nichts. Weiterlesen
Novag Medienagentur und BVI Media mit Anzeigenvertrag „Bürgerinfo“
Augen auf bei der „Vertragsverlängerung“ einer bestehenden Werbeanzeige „Bürgerinfo“: Die Novag Medienagentur aus Berlin und eine BVI Media akquirieren wohl gezielt mit Blick auf bestehende Branchenverzeichnis-Anzeigen „Bürgerinfo“. Vorsicht – es droht der versehentliche Abschluss eines neuen kostenpflichtigen Vertrages. Weiterlesen
Störerhaftung für WLAN-Betreiber – nächster Gesetzentwurf
Neuer Anlauf auf dem langen Weg, Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber zu schaffen – heise online berichtet in einer Meldung vom 27.02.2017 über einen neuen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Weiterlesen
Solution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollzieher
Nach der Media Solution GmbH und der Content Solution GmbH droht nun auch die angebliche Solution 24 GmbH mit Pfändung der Wertgegenstände. Erneut gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen