Öffentliches WLAN, Urheberrecht und Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – der Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Das Gesetz hat zum Ziel, die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots zu beenden. Weiterlesen
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WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am 26.06.2017 übten Strafverfolger, Rechteinhaber und Vertreter von Interessenverbänden massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf. Das Gesetz soll in der Sitzung vom 30.06.2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Weiterlesen
Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?
Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten.
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WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf
Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und WLAN-Gesetz, nächster Versuch: Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Deutschland den Weg zu bereiten für mehr öffentliche WLAN-Hotspots. Der Gesetzentwurf lässt Fragen offen. Weiterlesen
Störerhaftung für WLAN-Betreiber – nächster Gesetzentwurf
Neuer Anlauf auf dem langen Weg, Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber zu schaffen – heise online berichtet in einer Meldung vom 27.02.2017 über einen neuen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Weiterlesen
Störerhaftung des gewerblichen WLAN-Betreibers
Totgesagte leben länger – zur Störerhaftung des gewerblichen WLAN-Betreibers veröffentlichte Rechtsanwalt Stefan Loebisch in der Dezember-Ausgabe der „Niederbayerischen Wirtschaft“, der Hauszeitschrift der IHK Niederbayern in Passau, ein Resümee zur Reform des Telemediengesetztes vom Juli 2016. Weiterlesen
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt TMG-Gesetzreform
Der Deutsche Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 17.06.2016 das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, also das „WLAN-Gesetz“ mit seinem Ziel, die Störerhaftung für Hotspot-Betreiber zu beseitigen. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Minister Dobrindt nun gegen Störerhaftung
WLAN-Gesetzentwurf und die Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – nach dem kritischen Schlussvortrag des Generalanwalts am EuGH schwenkt nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um. Das berichtet jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag von vom 20.03.2016. Weiterlesen
WLAN-Haftung: Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt
Haftungserleichterung für Betreiber von WLAN-Hotspots: Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem das Haftungsprivileg aus dem Telemediengesetz (TMG) auf Betreiber eines WLAN-Hotspot ausgeweitet werden soll. Dies berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf in einem Online-Artikel vom 11.08.2014. Weiterlesen
Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD verständigte sich die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ in ihrer Sitzung am 04.11.2013, die Haftungsbeschränkung für Access-Provider aus §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) auf Funknetzbetreiber auszudehnen. Dies berichtet heise online in einer Meldung vom 04.11.2013. Zu dem Bericht geht es →hier. Noch am 05.06.2013 scheiterte im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ein SPD-Antrag, wonach die Bundesregierung die Störerhaftung für Hotspot-Anbieter überprüfen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen sollte.