Name einer anderen Person als Internet-Domain, Veröffentlichung eines privaten Fotos dieser Person und Geldentschädigung der abgebildeten Person – das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
Haftung des Finanzagenten bei Betrug und Geldwäsche
Wer das eigene Girokonto einer anderen – möglicherweise unbekannten – Person zur Verfügung stellt, damit diese Überweisungen entgegennehmen und weiterleiten kann, begibt sich auf dünnes Eis: Stammt das Geld aus einer rechtswidrigen Tat, z.B. einem Betrug, steht plötzlich der Vorwurf im Raum, als „Finanzagent“ strafbare Geldwäsche betrieben zu haben. Damit fangen die Probleme aber erst an: Auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche drohen. Der Beitrag gibt einen Überblick und bietet Erste-Hilfe-Maßnahmen. Weiterlesen
Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC: Faules Osterei
Achtung Branchenverzeichnis-Falle und Augen auf bei E-Mail-Werbung für den „Brancheneintrag Bayern“: Die Digi Medien GmbH LLC ist auch im April 2022 wieder auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ für das Online-Branchenverzeichnis „brancheneintrag.online“ zu ergattern. Weiterlesen
Gescheiterter IT-Projektvertrag, Werkvertrag und BGH-Urteile
Der IT-Projektvertrag ist in Schieflage geraten oder vielleicht sogar gescheitert – die Stimmung ist im Keller. Wie geht es nun weiter? Wie ist die Rechtslage? Zwei nicht mehr ganz taufrische, aber noch immer gültige, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) geben einen ersten Überblick, nämlich das Urteil „Internet-System-Vertrag“ vom 04.03.2010, Az. III ZR 79/09, und das Urteil „E. Premium“ vom 08.01.2015, Az. VII ZR 6/14. Weiterlesen
Abmahnungsfalle E-Mail-Werbung zwischen den Zeilen
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch unerbetene E-Mail-Werbung im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens und im E-Mail-Footer: Das Landgericht Stendal entschied mit Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20 ebenso wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 5 U 35/20, dass auch kurze Werbeeinschübe innerhalb einer E-Mail, die ansonsten keinen Werbecharakter hat, einwilligungsbedürftig sind. Weiterlesen
Digi Medien GmbH LLC: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt weiter Rechnungen
Aktuelles zum „Business Eintrag“ im Branchenportal der Digi Medien GmbH LLC – die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG aus Herisau in der Schweiz verschickt auch im Jahr 2022 Rechnungen über 899 €. Bezahlen oder nicht zahlen? Abzocke oder nicht? Weiterlesen
Brancheneintrag Bayern: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt Rechnung
Neues zur Branchenverzeichnis-Falle „Brancheneintrag Bayern“ – die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG aus Herisau in der Schweiz verschickt Rechnungen über die Eintragungsgebühr für den „Business Eintrag“. Weiterlesen
Achtung Falle: Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC
Achtung Branchenverzeichnis-Falle – Augen auf bei unerbetener E-Mail-Werbung für den „Brancheneintrag Bayern“: Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ für das Online-Branchenverzeichnis „brancheneintrag.online“ zu ergattern. Weiterlesen
BGH-Urteile: Kennzeichnung von Influencer-Posting als Werbung
Influencer-Postings auf Instagram und Pflicht, die Beiträge als Werbung zu kennzeichnen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen verbotene Schleichwerbung betreiben und deshalb gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Ergebnis: Nicht immer, aber dann, wenn ein „werblicher Überschuss“ vorliegt. Weiterlesen
BGH-Urteil: Keine Vertragsstrafe bei 70-stelliger Bild-URL
Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung, weil das Foto noch über die Datei-URL aufgerufen werden kann – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Lautsprecherfoto“ vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20: Ein Foto ist auf einer Website nicht mehr öffentlich wiedergegeben, wenn es nur noch isoliert per Deep Link durch Eingabe der 70-stelligen Bild-URL gefunden werden kann. Weiterlesen