Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind unter anderem die IP-Adressen, weil der Access-Provider einen Bezug zwischen den IP-Adressen und der Person des Nutzers herstellen kann – dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen beiden Entscheidungen vom 26.11.2015, dem Urteil „Störerhaftung des Access-Providers“, Az. I ZR 174/14, sowie dem weiteren Urteil zum gleichen Thema unter dem Az. I ZR 3/14. Weiterlesen
Kategoriearchiv: Internetrecht
WLAN-Gesetzentwurf: Zum Stand im Januar 2016
Der WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt weiterhin nicht aus den Startlöchern – was unter „zumutbaren Maßnahmen“ verstanden werden soll, mit denen sich Hotspot-Betreiber von ihrer Störerhaftung befreien können, ist weiterhin offen. Weiterlesen
Woanders gelesen: Stellungnahmen zum WLAN-Gesetzentwurf
Offenes WLAN, Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und Novellierung des Telemediengesetzes – der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Den Regierungsplänen begegnet nicht nur aus Handel und Wirtschaft Ablehnung. Selbst aus dem schwarz-roten Lager wird Kritik geäußert – Tenor: Die derzeitige Formulierung der Gesetzesnovelle verfehlt das Ziel, mehr WLAN-Hotspots zu schaffen. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen das am 18.12.2015 in Kraft getretene Gesetz über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht – dies berichtet heise online in einer Meldung vom 19.12.2015 unter Verweis auf eine Pressemitteilung der Kanzlei MMR aus Berlin. Eine weitere Verfassungsbeschwerde ist demnach von Seiten der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage geplant. Ebenso will die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen.
© RA Stefan Loebisch | Kontakt
Gesetz über Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft
Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, vielleicht besser bekannt als Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wurde – nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 10.12.2015 – am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, also am 18.12.2015, in Kraft. Es weihnachtet sehr.
Woanders gelesen: Expertenanhörung zum WLAN-Gesetzentwurf
WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und Expertenanhörung im Bundestag: Fast alle Sachverständigen haben sich bei der Anhörung am 16.12.2015 gegen die geplanten Regeln zur Störerhaftung von WLAN-Anbietern und bei „gefahrgeneigten Diensten“ ausgesprochen – dies berichtet heise online.
BGH-Urteil: Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail
Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers als Empfangsbestätigung übersandte Autoreply-E-Mail mit werblichem Inhalt eine stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Bundestag hört Experten an
Gesetzentwurf zur Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber: Nach der Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 16.12.2015, eine Reihe von Sachverständigen anhören. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 11 Uhr. Weiterlesen
ODV Online Content AG: Trick mit Vergleichsangebot
Über die dreisten Zahlungsaufforderungen der in München ansässige ODV Inkasso AG für die Abofalle routenplaner-24.info wurde bereits →hier berichtet. Mit der ODV Online Content AG lockt nun ein weiteres Unternehmens aus dem bemerkenswerten Firmengeflecht rund um die Website routenplaner-info24.com mit einem Pauschalangebot in Höhe von 200 € anstelle der ursprünglich geforderten 480 €. Vorsicht! Weiterlesen
ODV Inkasso AG: Zahlungsaufforderung für routenplaner-24.info
In ganz besonders dreister Weise verschickt die in München ansässige ODV Inkasso AG Zahlungsaufforderungen für die Abofalle routenplaner-24.info, die von der ODV Online Content Ltd. betrieben wird. Bei ausbleibender Zahlung, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung, Kontopfändung und negativer SCHUFA-Eintrag. In der nächsten Mahnstufe wird dann gar mit der Einschaltung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gedroht. Weiterlesen