Irreführung und Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Platzhalter im Web-Impressum – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16: Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seiner Anbieterkennzeichnung die Angaben „Registergericht: Amtsgericht 000“ sowie „Registernummer: HR 0000“, liegt hierin ein Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG. Das gleiche gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsichtsbehörde sowie zu Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummern. Ein derartiger Verstoß ist zugleich wettbewerbsrechtlich unlauter und kann abgemahnt werden. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
BGH-Urteil: Speicherung der IP-Adresse auf Website
Speicherung der dynamischen IP-Adresse Anbieter durch den Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13: Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste, hierbei auch dessen IP-Adresse, ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei muss allerdings eine Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer vorgenommen werden. Weiterlesen
Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?
Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten.
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Routenplaner-Falle Digital Works GmbH: Mahnungen in neuem Design
Bei unser aller liebster Routenplaner-Abofalle war offenbar der Osterhase da und hinterließ reichlich (faule) Eier: Die angebliche Digital Works GmbH, angeblich aus Hamburg, präsentiert sich mit neuem Logo – und einer angeblichen Handelsregister-Nummer. Die aber ist so falsch wie alles andere auch. Weiterlesen
WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf
Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und WLAN-Gesetz, nächster Versuch: Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Deutschland den Weg zu bereiten für mehr öffentliche WLAN-Hotspots. Der Gesetzentwurf lässt Fragen offen. Weiterlesen
Routenplaner-Abofalle: Steinbach & Partner als Universalwaffe?
Routenplaner-Restmüll aus Frankfurt am Main: Nachdem die angebliche Steinbach & Partner vor wenigen Tagen erst für ganz andere Abofallen-Schein-GmbHs mit dem Pfändungstermin durch das Inkasso-Team drohte, werden auf diese Weise nun Forderungen der angeblichen Media Work GmbH geltend gemacht – wieder durch Steinbach & Partner. Diesmal soll die große Vollstreckungs-Sause am 13.04.2017 um 10 Uhr steigen. Auch bei dieser Mail gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen
Routenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienst
Nach der Media Solution GmbH, der Content Solution GmbH und der Solution 24 GmbH droht nun auch die angebliche „Inkassoabteilung“ des Routenplaner-Anbieters „Steinbach & Partner“ mit Pfändung der Wertgegenstände, nun am 07.04.2017 um 10 Uhr. Erneut sollen Schlosser und Polizei mit hinzugezogen werden. Wieder gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen
Kostenloser Leitfaden für App-Entwickler und App-Verkäufer
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 25.03.2017 einen Leitfaden für App-Entwickler und -verkäufer herausgegeben. Der Leitfaden mit dem Titel „Verbraucherfreundliche Best-Practice bei Apps“ umfasst 23 Seiten und soll eine Orientierungshilfe für die Praxis bieten. Weiterlesen
OnlinePayment AG mit Zahlungsaufforderung – Virus-Warnung!
Nicht zum ersten mal ging in der Kanzlei Stefan Loebisch eine Zahlungsaufforderung einer „OnlinePayment AG“ ein mit dem Vorwurf, eine Zahlungserinnerung nicht beachtet zu haben, und mit der Aufforderung, eine angeblich nicht bezahlte Rechnung auszugleichen. Welcher Rechnungsbetrag offen stehen soll, wird in der E-Mail nicht gesagt. Die Einzelheiten sollen sich aus dem Anhang ergeben – einer ZIP-Datei… Vorsicht Virus! Weiterlesen
Urteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv suchen und löschen
Fake News und Hate Speech auf sozialen Medien und die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16: Facebook ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verleumdungen durch Facebook-Mitglieder aktiv zu suchen und zu löschen. Weiterlesen