Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten.
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Bei unser aller liebster Routenplaner-Abofalle war offenbar der Osterhase da und hinterließ reichlich (faule) Eier: Die angebliche Digital Works GmbH, angeblich aus Hamburg, präsentiert sich mit neuem Logo – und einer angeblichen Handelsregister-Nummer. Die aber ist so falsch wie alles andere auch. Weiterlesen
Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und WLAN-Gesetz, nächster Versuch: Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Deutschland den Weg zu bereiten für mehr öffentliche WLAN-Hotspots. Der Gesetzentwurf lässt Fragen offen. Weiterlesen
Routenplaner-Restmüll aus Frankfurt am Main: Nachdem die angebliche Steinbach & Partner vor wenigen Tagen erst für ganz andere Abofallen-Schein-GmbHs mit dem Pfändungstermin durch das Inkasso-Team drohte, werden auf diese Weise nun Forderungen der angeblichen Media Work GmbH geltend gemacht – wieder durch Steinbach & Partner. Diesmal soll die große Vollstreckungs-Sause am 13.04.2017 um 10 Uhr steigen. Auch bei dieser Mail gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen
Nach der Media Solution GmbH, der Content Solution GmbH und der Solution 24 GmbH droht nun auch die angebliche „Inkassoabteilung“ des Routenplaner-Anbieters „Steinbach & Partner“ mit Pfändung der Wertgegenstände, nun am 07.04.2017 um 10 Uhr. Erneut sollen Schlosser und Polizei mit hinzugezogen werden. Wieder gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 25.03.2017 einen Leitfaden für App-Entwickler und -verkäufer herausgegeben. Der Leitfaden mit dem Titel „Verbraucherfreundliche Best-Practice bei Apps“ umfasst 23 Seiten und soll eine Orientierungshilfe für die Praxis bieten. Weiterlesen
Nicht zum ersten mal ging in der Kanzlei Stefan Loebisch eine Zahlungsaufforderung einer „OnlinePayment AG“ ein mit dem Vorwurf, eine Zahlungserinnerung nicht beachtet zu haben, und mit der Aufforderung, eine angeblich nicht bezahlte Rechnung auszugleichen. Welcher Rechnungsbetrag offen stehen soll, wird in der E-Mail nicht gesagt. Die Einzelheiten sollen sich aus dem Anhang ergeben – einer ZIP-Datei… Vorsicht Virus! Weiterlesen
Fake News und Hate Speech auf sozialen Medien und die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16: Facebook ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verleumdungen durch Facebook-Mitglieder aktiv zu suchen und zu löschen. Weiterlesen
Von Frankfurt über Berlin nach Hamburg: Unser aller Lieblings-Routenplaner-Abofalle ist unter neuer Firma und mit neuer Domain weiterhin aktiv. Digital Works GmbH nennt sich das Unternehmen diesmal, Dr. Jürgen Temmer ist angeblich der Geschäftsführer, und unter maps-24-routenplaner.com sollen die Opfer in die Falle tappen. Weiterlesen
Nach der Media Solution GmbH, der Content Solution GmbH sowie der Solution 24 GmbH entfacht nun auch die Web2Go Solution GmbH als Betreiberin der Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.com mit ihrer „Inkassoabteilung“ (Fettdruck! Rot! Großbuchstaben!) Theaterfeuer und droht am 03.03.2017 per E-Mail mit Pfändung der Wertgegenstände. Wieder gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen