Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Meldung von heise online ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes aufgegeben, mit dem die Störerhaftung von Anbietern offener Funknetze weitgehend abgeschafft werden soll. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag am 26.06.2017 übten Strafverfolger, Rechteinhaber und Vertreter von Interessenverbänden massive Kritik an diesem Gesetzesentwurf. Das Gesetz soll in der Sitzung vom 30.06.2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Kabelnetzwerk
WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf
Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und WLAN-Gesetz, nächster Versuch: Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Deutschland den Weg zu bereiten für mehr öffentliche WLAN-Hotspots. Der Gesetzentwurf lässt Fragen offen. Weiterlesen
BGH verhandelt: GEMA-Gebühr, Wohnanlage und Kabelnetzwerk
Terminhinweis des BGH: Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft in die Wohnungen und Schadensersatzanspruch der GEMA – der Bundesgerichtshof wird am 17.09.2015 unter seinem Aktenzeichen I ZR 228/14 über die Frage verhandeln, ob in der Weiterleitung eine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken liegt. Weiterlesen