Vertragsannahme im Online-Shop – das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12: Eine AGB-Klausel, die dem Händler eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme einräumt, ist unwirksam und verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Fernabsatzrecht
OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte mit Urteil vom 21.02.2013, Az. I-4 U 135/12: Ein Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein muss Verbrauchern das Widerrufsrecht einräumen, wenn er weder eine Limitierung der Teilnehmerzahl vorsieht noch besondere Vorkehrungen, um aufgrund der Anmeldungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum leistungsfähig zu sein, trifft. Weiterlesen
Webshoprecht: Schadenersatzpflicht des Verkäufers, der nicht liefern kann
Schadenersatzpflicht des Verkäufers, wenn er nicht liefern kann – das Landgericht (LG) Coburg entschied mit Urteil vom 17.09.2012, Az. 14 O 298/12: Beim Verkauf über das Internet muss der Verkäufer Schadenersatz zahlen, wenn er die Sache nicht liefern kann. Der Online-Händler muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass er seine Waren nicht doppelt verkauft. Weiterlesen
Double Opt In nach dem Urteil des OLG München: BVDW für BGH-Urteil
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München, wonach bereits die unverlangte Bestätigungs-E-Mail mit dem Aktivierungslink zum Newsletter rechtswidrige Werbung ist, sorgte in den letzten Tagen für Wirbel in der Netzwelt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. veröffentlichte zu dem Urteil am 23.11.2012 eine Pressemeldung. Der Verband spricht sich hierin für eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. Weiterlesen
Webshoprecht: Lieferfristangabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist wettbewerbswidrig
Zur Darstellung der Lieferfrist im Online-Handel entschied das OLG Bremen mit Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12: Der Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel
Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.08.2012, Az. 6 W 84/12: Die AGB-Klausel, wonach die Annahme des Vertragsangebot des Kunden „zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet“ erfolgt, ist wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Auslandsgeschäft und internationale Zuständigkeit: Ausländischer Händler kann am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11 zur internationalen Zuständigkeit im grenzüberschreitenden B2C-Vertrag: Ein Verbraucher kann einen ausländischen Händler vor einem Gericht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, verklagen, auch wenn der Vertrag nicht im Internet, sondern bei dem Händler vor Ort an dessen ausländischen Geschäftssitz abgeschlossen wurde. Weiterlesen
Widerrufsrecht: Keine Ausnahme bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein
Das Landgericht Bielefeld entschied mit Urteil vom 05.06.2012, Az. 15 O 49/12: Ein Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein muss Verbrauchern das Widerrufsrecht einräumen, wenn er weder eine Limitierung der Teilnehmerzahl vorsieht noch besondere Vorkehrungen, um aufgrund der Anmeldungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum leistungsfähig zu sein, trifft. Weiterlesen
Widerrufsfrist: Kein Fristbeginn schon bei Auslieferung an den Nachbarn
Das Amtsgericht Winsen entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen 22 C1812/11: Die zweiwöchigen Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzrecht beginnt nicht bereits zu laufen, wenn der Paketbote das Paket mit der Ware bei einem zur Entgegennahme nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Ware tatsächlich ausgehändigt erhält. Weiterlesen
eBay-Bewertung: „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30 % der Beilagen!“ zulässig
Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 10.07.2012, Az. 11 S 339/11: Die eBay-Bewertung „VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!“ ist rechtmäßig. Weiterlesen