Totgesagte leben länger – zur Störerhaftung des gewerblichen WLAN-Betreibers veröffentlichte Rechtsanwalt Stefan Loebisch in der Dezember-Ausgabe der „Niederbayerischen Wirtschaft“, der Hauszeitschrift der IHK Niederbayern in Passau, ein Resümee zur Reform des Telemediengesetztes vom Juli 2016. Weiterlesen
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Abschaffung der Störerhaftung: WLAN-Gesetz wird nachgebessert
Gewerbliche WLAN-Hotspots und die Störerhaftung: das Bundeswirtschaftsministerium bereitet offenbar bereits die nächste Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor. Betreiber unverschlüsselter WLAN-Hotspots, beispielsweise in einem Café oder in einem Hotel, sollen mehr Rechtssicherheit vor Abmahnungen erhalten. Weiterlesen
WLAN-Gesetz in Kraft – Störerhaftung abgeschafft?
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – auch als WLAN-Gesetz bezeichnet – ist am 27.07.2016 in Kraft getreten: Am 26.07.2016 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weiterlesen
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt TMG-Gesetzreform
Der Deutsche Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 17.06.2016 das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, also das „WLAN-Gesetz“ mit seinem Ziel, die Störerhaftung für Hotspot-Betreiber zu beseitigen. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung
Der geänderte Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur WLAN-Störerhaftung liegt seit dem 31.05.2016 vor. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.06.2016 soll das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet werden. Eine Scheinlösung für Hotspot-Betreiber bahnt sich an. Weiterlesen
Filesharing: Keine Störerhaftung für erwachsenen Besuch – BGH-Urteil
Unerlaubtes Filesharing durch volljährigen Besuch und Störerhaftung des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15: Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht und deswegen auch keine Störerhaftung. Weiterlesen
WLAN-Gesetz: Störerhaftung wird abgeschafft – Union und SPD einigen sich
Die Störerhaftung für WLAN-Hotspotbetreiber soll abgeschafft werden – darauf haben sich Union und SPD nach einer Meldung des Spiegel am 11.05.2016 geeinigt. Schon in der nächsten Sitzung soll der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf beschließen. Das reformierte Telemediengesetz (TMG) könnte damit bereits ab Herbst 2016 in Kraft treten.
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WLAN-Gesetzentwurf: Nun doch Ende der Störerhaftung?
WLAN-Gesetzentwurf und Haftung der Hotspot-Betreiber, nächste Runde: Die Bild-Zeitung meldet in ihrer Ausgabe vom 03.05.2016, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein „Machtwort für freies WLAN“ gesprochen – die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen Internet-Hotspots solle abgeschafft werden. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Minister Dobrindt nun gegen Störerhaftung
WLAN-Gesetzentwurf und die Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – nach dem kritischen Schlussvortrag des Generalanwalts am EuGH schwenkt nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um. Das berichtet jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag von vom 20.03.2016. Weiterlesen
Gegen WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt stellt Schlussantrag
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 „McFadden“ zur Störerhaftung des WLAN-Hotspot-Betreibers: Der Hotspot-Betreiber ist nach Auffassung des Generalanwalts nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die WLAN-(Mit-)Benutzer über den Hotspot begangen haben. Weiterlesen