Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 09.02.2012, Az. 2-03 O 394/11: Widersprüchliche Ergebnisse bei der Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber gehen zu Lasten des abmahnenden Rechteinhabers. Weiterlesen
Vortrag: Datenschutz in kleinen und mittelständischen Unternehmen
Unternehmen wollen zunehmend neue Medien einsetzen und in sozialen Netzwerken unterwegs sein. Welche rechtlichen Aspekte müssen dabei beachtet werden?
Diese Fragen werden am 05.07.2012 in der kostenfreien Informationsveranstaltung „Datenschutz in kleinen und mittelständischen Unternehmen“, die die IHK Niederbayern in Zusammenarbeit mit dem IT-Forum Niederbayern durchführt, erörtert und es werden praxisgerechte Lösungen angeboten. Weiterlesen
Abmahnungsmissbrauch: BGH zu Indizien in der Unterlassungserklärung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 zum Abmahnungsmissbrauch: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Abmahnung missbräuchlich und damit unzulässig ist. Weiterlesen
Keine wirksame Anfechtung bei unklarer Wortwahl
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11: Eine Anfechtungserklärung muss so konkret sein, dass sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht?
Kann ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen mit dem Vorwurf, gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben, abgemahnt werden? Hat der Verstoß gegen das Datenschutzrecht einen Unterlassungsanspruch nach Wettbewerbsrecht zur Folge? Die Frage wird von Rechtsprechung und Literatur derzeit nicht einheitlich beantwortet. Weiterlesen
Cookie-Richtlinie: Neues Datenschutzrecht seit dem 26. Mai 2012?
Verschiedene Internetseiten, so etwa Gulli oder Golem, berichten über eine seit dem 26.05.2012 gültige neue Cookie-Regelung der EU. Für den unbefangenen Leser entsteht dort leicht der Eindruck, Online-Werbung sei ab sofort auch in der Bundesrepublik Deutschland neuen Beschränkungen unterworfen. Dies trifft bei genauer Betrachtung aber nicht zu. Weiterlesen
Filesharing: Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter?
Die Frage spielte bislang in der umfangreichen Filesharing-Rechtsprechung zur Störerhaftung, soweit ersichtlich, noch keine große Rolle: Die Haftung eines Vermieters, so etwa eines Betreibers eines Hotels oder eines Studentenwohnheims, für Urheberrechtsverletzungen, die von Bewohnern, also Mietern, begangen wurden. Vermieter sollten sich technisch und vertraglich absichern, um nicht im Ernstfall als Störer belangt zu werden. Weiterlesen
Telekommunikationsrecht: BGH zu den Hinweispflichten des Mobilfunkanbieters bei Internet-Volumentarif
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.03.2012, Az. III ZR 190/11: Ein Mobilfunkanbieter, der den Vertragsumfang um mobilen Internetzugang erweitert, ist verpflichtet, den Kunden gesondert darauf hinzuweisen, wenn insoweit volumen- und nicht mehr zeitabhängig abgerechnet wird. Weiterlesen
Bundesfinanzhof: Verkauf über eBay kann umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein
Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 26.04.2012, Az. V R 2/11 zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über eBay: Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein. Weiterlesen
Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11: Der Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Rechtsverletzungen, die sein Ehepartner über den gemeinsam genutzten Internetanschluss begangen hat. Weiterlesen